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Steuerzahlerbund warnt vor riskanten Staatsbeteiligungen

27.10.2020 - Der Bund der Steuerzahler warnt vor einem zunehmenden Trend zu Staatsbeteiligungen. Die Vergangenheit zeige, dass häufig Risiken unterschätzt und Chancen überschätzt würden. Das gelte auch für kommunale Betriebe. Auch in NRW gebe es eine große Bandbreite.

  • Euro-Banknoten liegen auf einem Tisch. Foto: Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Euro-Banknoten liegen auf einem Tisch. Foto: Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Vom Campingplatz in Ostwestfalen-Lippe, über Fitnessstudios und einer Binnenschifffahrtslinie in Köln, bis hin zur Kraftwerksbeteiligung und Energiegeschäften in China: Der Bund der Steuerzahler NRW warnt vor einer wachsenden Zahl an risikoreichen Staatsbeteiligungen und Aktivitäten kommunaler Unternehmen. «Genau diese Gefahr sehen wir», sagte Landesvorsitzender Rik Steinheuer am Dienstag bei einer Online-Präsentation des Schwarzbuches 2020/21. Darin listet der Verband etliche Beispiele auf, wie die öffentliche Hand schon vor Corona ihre wirtschaftliche Betätigung ausgeweitet habe oder wo aus seiner Sicht unsinnig Steuergeld ausgegeben wird.

Der idyllisch gelegene Campingplatz Großer Weserbogen in Porta Westfalica zeigt nach Ansicht des Verbandes, wie sehr zwei kommunale Akteure mit dem Betrieb eines solche Platzes baden gehen können. «Es kann nicht sein, dass die Steuerzahler Defizite wie im Fall Großer Weserbogen tragen müssen. Gut, dass Stadt und Kreis nun die Reißleine ziehen und sich von ihrem Sorgenkind trennen wollen», heißt es. Bürgermeiser Bernd Hedtmann erklärte: Der Auffassung, dass das Führen eines Campingplatzes und Restaurants nicht zu Kerngeschäften einer Verwaltung gehören, stimme er zu. Hier seien Profis gefordert. «Einen solchen Profi hat die Gesellschaft gefunden und an diesen verkauft.»

Auch bei zwei Fitnessstudios, die sich die Stadt Köln über ihre Tochter KölnBäder leiste, setzt der Verband an. Die Förderung von Breitensport sei sinnvoll, keine Frage. Aber kommunale Fitnessstudios machten privaten Anbietern Konkurrenz und stellten - trotz des laut Stadt positiven Ergebnisbeitrages - ein unternehmerisches Risiko auf Kosten der Steuerzahler dar, kritisiert der Verband im Internet weiter. Große Risiken sieht er im Kauf einer Binnenschifffahrtslinie durch ein Tochterunternehmen der Stadt Köln für 176 Millionen Euro.

Als einen exemplarischen Fall, dass bei Beteiligungen Gefahren unterschätzt und Chancen überbewertet werden, nannte Steinheuer die milliardenschwere Übernahme des Kraftwerksbetreibers Steag durch einige kommunale Stadtwerke im vergangenen Jahrzehnt. Über die Themen Kohleverstromung und Energiewende, die die Steag beträfen, werde schon länger diskutiert, unterstrich er. Inzwischen hätten die beteiligten Stadtwerke bereits hohe Abschreibungen vornehmen müssen. Das wirke sich negativ auf die Bilanzen dieser Stadtwerke aus.

Einen fehlenden Lerneffekt sieht der Verband bei den Stadtwerken Dinslaken, die nach ihrer Steag-Beteiligung in China aktiv werden und die Energieversorgung einer neuen Wohnsiedlung in Nanjing übernehmen wollten. Das finanzielle Risiko liege laut Ratsvorlage bei 660 000 Euro. Der Verband hält es hingegen für nur schwer zu überblicken.

Der Bund der Steuerzahler NRW sieht auch die Forderung der IG Metall nach einem Staatseinstieg bei Thyssenkrupp kritisch. Der Stahlriese sei über einen langen Zeitraum hinweg in Schieflage geraten. Es fehle auch eine mögliche Ausstiegsstrategie. Anders liege der Fall Lufthansa, die durch Corona-Folgen einen plötzlichen externen Schock erlitten habe. Das Risiko sei vom Bund bei dieser Beteiligung zumindest teilweise «eingepreist» worden. Staatsbeteiligungen müssten die Ausnahme bleiben und zeitlich begrenzt werden. Nach dem Einstieg bei der Commerzbank in der Finanzkrise sei der Bund immer noch dabei.

Die IG Metall NRW verteidigte hingegen die Forderung nach einer Staatsbeteiligung bei Thyssenkrupp, bei der sie insbesondere das Land Nordrhein-Westfalen im Blick hat. Corona treffe Thyssenkrupp mitten im Umbau. «Als Bund der Steuerzahler sollte er auch mal an die Steuerzahler denken», sagte ein Sprecher der IG Metall NRW mit Verweis auf 27 000 Beschäftigte der Thyssenkrupp-Stahlsparte.

Auch die Monopolkommission sieht aufgrund der Corona-Krise einen verstärkten Trend zu staatlichen Beteiligungen. «Generell gilt: Unternehmen, an denen der Bund beteiligt ist, haben schon allein durch diese Tatsache einen Wettbewerbsvorteil, zum Beispiel haben sie bessere Finanzierungsbedingungen als ihre Wettbewerber», sagte Jürgen Kühling, Kommissionsvorsitzender, der Deutschen Presse-Agentur. Wichtig sei es deshalb, krisenbedingte staatliche Beteiligungen an wettbewerbsfördernde Auflagen zu knüpfen und den Ausstieg aus diesen Beteiligungen rechtzeitig zu organisieren, unterstrich er.

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