Diese Seite benötigt Javascript! Bitte aktivieren Sie Javascript für eine korrekte Darstellung.

Strafaufschub für Thyssenkrupp-Manager

16.07.2020 - 2007 starben bei einem Feuer in einem Stahlwerk von Thyssenkrupp in Italien sieben Menschen. Zwei deutsche Manager wurden zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Einer von ihnen ist seit Anfang Juli im offenen Vollzug. Dem anderen ist jetzt ein Aufschub gewährt worden.

  • Das Logo von Thyssenkrupp ist vor dem HKM-Stahlwerk auf einem Schild angebracht. Foto: Fabian Strauch/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Das Logo von Thyssenkrupp ist vor dem HKM-Stahlwerk auf einem Schild angebracht. Foto: Fabian Strauch/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Im Fall der nach einem tödlichen Brand bei Thyssenkrupp in Turin 2007 verurteilten deutschen Manager ist einem der beiden vom Bundesverfassungsgericht per Eilentscheidung ein Strafaufschub gewährt worden. Dies teilte die Staatsanwaltschaft Essen am Donnerstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.

Der zum Haftantritt aufgeforderte Mann sei am Mittwoch zunächst fristgemäß in die zuständige Strafanstalt gekommen. «Kurz nach seiner Aufnahme hat uns jedoch ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14.07. 2020 erreicht», sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Essen, Oberstaatsanwältin Anette Milk. Darin habe das Gericht per vorläufiger Anordnung einen Strafaufschub von längstens sechs Monaten gewährt. Der Verurteilte sei daraufhin wieder aus der Strafanstalt entlassen worden.

Die Behörde machte keine Angaben darüber, um welchen der beiden Manager es sich handelt. Der andere Manager hat laut Staatsanwaltschaft seine Haft bereits am 2. Juli angetreten.

Für beide ist der sogenannte offene Vollzug vorgesehen. Dabei dürfen die Häftlinge die Justizvollzugsanstalt verlassen, um ihrer Arbeit nachzugehen. Laut Staatsanwaltschaft sind beide weiterhin bei Thyssenkrupp beschäftigt. Das Unternehmen wollte sich am Donnerstag nicht zu dem Fall äußern.

Bei dem verheerenden Brand in dem Turiner Werk am 6. Dezember 2007 waren sieben Menschen gestorben. Die beiden Manager waren in Italien 2016 wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Brandstiftung zu 9 Jahren und 8 Monaten beziehungsweise 6 Jahren und 10 Monaten Haft verurteilt worden. Die Anklage hatte dem Unternehmen «bewusste Fahrlässigkeit» und fehlende Investitionen in den Brandschutz vorgeworfen. Neben den beiden Deutschen wurden vier italienische Thyssenkrupp-Manager verurteilt.

Das Landgericht Essen hatte die Haftstrafen für die beiden Deutschen für vollstreckbar erklärt und die Höhe des Strafmaßes auf deutsches Recht angepasst. Eine Beschwerde dagegen lehnte das Oberlandesgericht Hamm Anfang Februar ab. In Deutschland gilt für die Tatvorwürfe ein Höchst-Strafmaß von fünf Jahren.

Anlass für den am Donnerstag bekannt gewordenen Strafaufschub des Bundesverfassungsgerichts war eine Verfassungsbeschwerde des Mannes gegen die Entscheidungen der Gerichte in Essen und Hamm. Der Beschwerdeführer habe darin gerügt, dass im italienischen Verfahren gegen das Schuldprinzip und den Grundsatz des fairen Verfahrens verstoßen worden sei, erklärte ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts.

Diese Beschwerde sei weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet, hieß es. Eine Folgenabwägung sei zugunsten des Beschwerdeführers ausgegangen: Die Nachteile einer etwaigen Abweisung der Beschwerde mit der Folge eines späteren Haftantritts wögen weniger schwer als eine bereits vollstreckte Freiheitsstrafe im Fall einer begründeten Beschwerde. Denn damit wäre ein «erheblicher, nicht wiedergutzumachender Eingriff in das Recht auf Freiheit der Person» verbunden. Der Aufschub gilt bis zu einer endgültigen Entscheidung des obersten Bundesgerichts, längstens aber für sechs Monate.

In dem Parallelverfahren des anderen Verurteilten gibt es nach Angaben des Gerichtssprechers keinen Antrag auf einstweilige Anordnung.

Schließen

Aus Sicherheitsgründen werden Sie nach 30 Minuten Inaktivität vom System abgemeldet.

Um das zu verhindern, werden Sie bitte vor Ende dieses Zeitraums wieder aktiv.

Nach erfolgtem Logout können Sie sich erneut anmelden.
Aus Sicherheitsgründen wurden Sie nach 30 Minuten Inaktivität vom System abgemeldet. Bitte loggen Sie sich erneut ein.

Homepage aktualisieren