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Streit über Klimapaket: Laschet widerspricht Walter-Borjans

19.12.2019 - Nach dem Kompromiss von Bund und Ländern stellen sich alle Parteien als besonders grün und sozial dar. Für die Grünen ist das ein «Überbietungswettbewerb».

  • Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Foto: Fabian Strauch/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Foto: Fabian Strauch/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Düsseldorf (dpa/lnw) - Klimaretter oder Verzögerer und «einer grüner als der andere» - der Bund-Länder-Kompromiss zum Klimapaket hat im nordrhein-westfälischen Landtag einen heftigen Streit ausgelöst. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) widersprach am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde scharf einer Aussage des neuen SPD-Bundesvorsitzenden Norbert Walter-Borjans. Dieser hatte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin gesagt, das Vermittlungsergebnis sei «keine Erfolgsgeschichte grüner Einflussnahme». Laschet, der bei den entscheidenden Verhandlungen dabei gewesen war, sagte dagegen: «Natürlich war es ein Ergebnis grüner Einflussnahme.»

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hatte sich auf einen höheren Preis für den Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) im Verkehr und bei Gebäuden geeinigt. Bürger und Unternehmen sollen im Gegenzug entlastet werden - durch eine weitere Anhebung der Pendlerpauschale bei längeren Strecken sowie Entlastungen beim Strompreis. Nach dem Bundestag soll der Bundesrat das Ergebnis des Vermittlungsausschusses an diesem Freitag billigen.

Der SPD-Abgeordnete André Stinka warf Laschet vor, sich in NRW als «Klimaretter» aufzuspielen. Dabei ruhe sich die Landesregierung auf Klimazielen aus, die die rot-grüne Vorgängerregierung in Gang gesetzt habe. CDU und FDP hätten auch keine klare Linie beim Ausbau der Windkraft. Und das für NRW wichtige Kohleausstiegsgesetz der Bundesregierung sei trotz aller Ankündigungen in diesem Jahr nicht vom Bundeskabinett beschlossen worden. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) «kümmert sich um die Bonpflicht für Bäcker, aber das Kohleausstiegsgesetz kommt nicht in die Gänge», sagte Stinka. Auch Laschet habe «keine Macht in der CDU», sagte Stinka. «Sie blasen sich auf.»

Die Grünen-Abgeordnete Wibke Brems sprach von einem «Überbietungswettbewerb». «Man hat das Gefühl, hier ist einer grüner als der andere und einer sozialer als der andere.» Für die Grünen sei das «Klimapäckchen» der Bundesregierung allenfalls «ein erster Schritt in die richtige Richtung». Das Paket trage «an vielen Stellen eine grüne Handschrift», etwa beim höheren CO2-Preis. «Nichts wäre verbessert worden, wenn die Grünen in den Ländern nicht dabei gewesen wären.» Das reiche aber noch nicht aus.

Die vereinbarte höhere Pendlerpauschale ist aus Sicht der Landtagsfraktionen von CDU und FDP ein «gutes Signal für Millionen von Menschen», die im Flächenland NRW täglich zum Teil weite Strecken zum Arbeitsplatz zurücklegen müssten. Das Klimapaket sei wirtschaftlich und sozial verträglich. Für die FDP ist eine gesamteuropäisches Vorgehen bei der C02-Reduktion wichtig. Nationale Alleingänge brächten nicht genug. «Wir müssen auf europäischer Ebene dafür sorgen, dass der Zertifikatehandel auf alle Bereiche ausgeweitet wird», sagte der FDP-Abgeordnete Dietmar Brockes.

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