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Streitpunkt Zensus 2011: Klage wegen Millionen-Loch

16.06.2019 - Steuermittel werden anhand von Einwohnerzahlen verteilt. Ab 2011 hatten einige Städte und Kommunen in NRW nach einer Umstellung der Erhebung plötzlich deutlich weniger Mittel zur Verfügung. Daher ziehen sie jetzt vor den Verfassungsgerichtshof in Münster.

  • An der Außenfassade am OVG Nordrhein-Westfalen hängt eine Hinweistafel. Foto: Guido Kirchner/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    An der Außenfassade am OVG Nordrhein-Westfalen hängt eine Hinweistafel. Foto: Guido Kirchner/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Münster (dpa) - Bei der Verteilung von Steuereinnahmen an die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen gibt es Jahr für Jahr Ärger. Fast immer fühlt sich eine Seite über den Tisch gezogen. Welche Stadt oder Gemeinde wieviel bekommt wird per Gesetz geregelt. Auch für 2014 war das so. Im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) für den Zeitraum vor fünf Jahren Jahr gab es eine Anlage, die die Einwohnerzahlen aller Städte auflistet. Wer mehr Einwohner hat, bekommt mehr Gelder zugewiesen.

Weil sich allerdings einige Städte in NRW falsch eingestuft sehen, klagen jetzt Bonn, Velbert im Kreis Mettmann und die Gemeinde Much (Rhein-Sieg-Kreis) vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen. Am Dienstag (10.30 Uhr) beraten die Verfassungsrichter um Präsidentin Ricarda Brandts in mündlicher Verhandlung in Münster über die Kommunalbeschwerde. Ein Urteil wird es erst zu einem späteren Zeitpunkt geben.

Um was geht es? Viele Jahre lang waren die Einwohnerzahlen auf der Basis der Volkszählung von 1987 ermittelt worden. Nach dem Zensus von 2011 wurde das Verfahren auf eine Auswertung der bestehende Register der Einwohnermeldeämter umgestellt - ergänzt durch Stichproben.

Das Problem laut den Klägern: «Im Rahmen des Zensus 2011 sind Gemeinden mit mindestens 10 000 Einwohnern gegenüber kleineren Gemeinden benachteiligt worden. Im Übrigen sind die ermittelten Einwohnerzahlen so fehlerhaft, dass sie dem kommunalen Finanzausgleich nicht zugrunde gelegt werden können.»

Im Fall der Stadt Bonn geht es um ein Minus von rund 20 000 Einwohnern. «Da von Landesseite für jeden Einwohner pro Jahr eine Zahlung von circa 700 bis 800 Euro im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs erfolgt, führt die geringere neue amtliche Einwohnerzahl zu entsprechend geminderten Landeszuweisungen», sagte Stadtdirektor Wolfgang Fuchs der Deutschen Presse-Agentur vor der Verhandlung in Münster. Unterm Strich geht es somit für Bonn um rund 16 Millionen Euro weniger Zuweisungen durch das Land.

Fuchs gesteht ein, dass es bei der Fortschreibung einer amtlichen Einwohnerzahl im Laufe der Zeit zu Ungenauigkeiten kommen kann. Die Differenz von 20 000 hält er aber für ungewöhnlich hoch. Für die Kläger aber ergibt sich ein Problem. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat in der Zwischenzeit im Jahr 2018 das Zensus-Gesetz für verfassungskonform erklärt. «Der Bundesstadt Bonn ist selbstverständlich bewusst, dass diese Entscheidung unsere prozessuale Situation erschwert hat», sagt Koch. Ein Erfolg in Münster aber sei dennoch nicht ausgeschlossen, «da keineswegs sämtliche von städtischer Seite angeführten Argumente durch die Entscheidung aus Karlsruhe obsolet geworden sind».

Fuchs hofft, dass Präsidentin Brandts und ihre Richterkollegen in der mündlichen Verhandlung eine mehr oder minder deutliche Tendenz erkennen lassen, bevor der Verfassungsgerichtshof dann erst später bei einem weiteren Termin eine Entscheidung verkündet.

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