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Taten gegen Gerichtsvollzieher gestiegen

27.03.2019 - Ihnen wird eiskalt mit Ermordung gedroht, sie werden genötigt, beleidigt, mit Waffen bedroht: Die rund 900 Gerichtsvollzieher in Nordrhein-Westfalen leben gefährlich. Ein Bericht an den Landtag listet allein für das vergangene Jahr fast 300 Vorfälle auf.

  • Ein Pfandsiegel wird auf einen Laptop geklebt. Foto: Georg-Stefan Russew/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein Pfandsiegel wird auf einen Laptop geklebt. Foto: Georg-Stefan Russew/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Düsseldorf (dpa/lnw) - Statistisch gesehen wird an jedem Werktag in Nordrhein-Westfalen ein Gerichtsvollzieher beleidigt, bedroht oder sogar angegriffen. Das geht aus einem 28-seitigen Bericht von NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) an den Landtag hervor. 288 Vorfälle sind dort für das vergangene Jahr aufgeführt. Ein Anstieg von 5,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Der traurige Rekord in den vergangenen fünf Jahren war 2016 mit 362 Vorfällen erreicht worden.

Bei den aufgelisteten Straftaten gegen die 900 Gerichtsvollzieher des Landes wird mit Mord gedroht oder mit roher Gewalt: «Bei unserem nächsten Treffen brauchen sie ein neues Gebiss», sagte ein Schuldner. «Hauen Sie sofort ab, sonst drehe ich Ihnen den Hals um», drohte ein anderer. Und ein Dritter: «Wennse komms, knall isch disch ab, Alta!» Ein vierter drückt sich zwar gewählter, aber in der Sache nicht weniger drastisch aus: «Wenn Sie nicht sofort verschwinden, schlage ich Sie tot.»

Die Amtsleute wurden dem Bericht zufolge mit scharfen Hunden bedroht, mit Taschenmessern, Schusswaffen, einem Baseballschläger oder einer Axt. Bei einer einfachen Beleidigung erstatten sie oft nicht einmal mehr Anzeige. Der schwere Angriff auf eine Gerichtsvollzieherin in Bochum und die zahlreichen aggressiven Ausfälle durch sogenannte Reichsbürger hatten die Gewalt gegen Gerichtsvollzieher ins Licht der Öffentlichkeit gerückt.

Der Angriff in Bochum legte die Schutzlosigkeit der Zwangsvollstrecker offen: Eine ahnungslose Gerichtsvollzieherin war von einer Schuldnerin angegriffen und schwer verletzt worden, die bereits in Dortmund eine Gerichtsvollzieherin verletzt hatte. Ohne über die Gefährlichkeit der Frau informiert worden zu sein, hatte die Betroffene - ohne es zu wissen - die Kosten für den Angriff auf ihre Kollegin eintreiben sollen.

«Das ist ein Fehler im System», hatte der Landesvorsitzende des Verbandes der Gerichtsvollzieher, Frank Neuhaus, kritisiert. «Wir werden von den Staatsanwaltschaften nicht informiert, gegen wen wir da vollstrecken, obwohl die es eigentlich wissen.»

Die Beleidigungen, Bedrohungen und Attacken auf Gerichtsvollzieher waren von 2015 auf 2016 in die Höhe geschnellt. 2015 wurden 171 Vorfälle registriert, 2016 verdoppelte sich die Zahl auf 362 Vorfälle. 2017 waren es 273. Ein erheblicher Teil davon ging demnach auf das Konto sogenannter Reichsbürger.

Biesenbach hatte versichert, sich für einen besseren Schutz der Zwangsvollstrecker einzusetzen. Vorstellbar sei eine Datei, in die Gerichtsvollzieher alle Vorfälle eingeben könnten und in der sich ihre Kollegen vor Einsätzen über mögliche Gefährdungen informieren könnten.

Allerdings gebe es dafür datenschutz- und verfassungsrechtliche Hürden. Auch auf die Datenbanken der Sicherheitsbehörden gebe es nur einen begrenzten Zugriff, da sie nur für die Strafverfolgung genutzt werden dürften.

2002 starb ein Gerichtsvollzieher in Köln, als ein Schuldner eine Gasexplosion auslöste. 2012 wurde ein Gerichtsvollzieher in Karlsruhe erschossen. 2009 erschoss ein Rentner in Schwalmtal am Niederrhein im Vorfeld einer Zwangsversteigerung zwei Anwälte und einen Gutachter.

Vor einigen Wochen hatte ein 56-Jähriger in Gummersbach eine Gerichtsvollzieherin mit einer Schusswaffe bedroht. Nach Angaben der Polizei stand auch dort die Zwangsräumung des Hauses bevor, in dem der Mann wohnte.

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