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Im Abu-Walaa-Prozess bröckelt die Mauer des Schweigens

28.01.2020 - Seit mehr als zwei Jahren schweigen die mutmaßlichen Terrordrahtzieher rund um den Prediger Abu Walaa vor Gericht. Nun redet erstmals einer der Angeklagten - und bestreitet so einiges.

  • Bewaffnete Polizeibeamte sichern einen Eingang zum Oberlandesgericht. Foto: Holger Hollemann/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Bewaffnete Polizeibeamte sichern einen Eingang zum Oberlandesgericht. Foto: Holger Hollemann/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Celle (dpa) - Zu Hunderten zog es junge Leute aus Deutschland in der Hochzeit des Islamischen Staates zu der Terrormiliz, sicher 230 ließen in Syrien und dem Irak bei Kämpfen und Anschlägen das Leben. Als mutmaßlich wichtigster IS-Strippenzieher für die Radikalisierung der jungen Menschen steht Prediger Abu Walaa mit vier Mitangeklagten seit mehr als zwei Jahren in Celle vor dem Oberlandesgericht. Nun bröckelt erstmals die Mauer des Schweigens der Angeklagten. Ein Reisebüroinhaber aus Duisburg räumte am Dienstag vorübergehende Sympathie für den IS ein - und dass er einem Islamisten ein Ticket in die Türkei im Wissen verkauft hatte, dass dieser wieder nach Syrien reist. (Az.: 4 StE 1/17)

Die Anklage wirft dem angeklagten Türken vor, junge Leute im Hinterzimmer seines Reisebüros in Duisburg-Rheinhausen radikalisiert und zur Ausreise angetrieben zu haben. Am vergangenen Prozesstag hatte der Mann eine vorbereitete Erklärung verlesen und die Vorwürfe zurückgewiesen, am Dienstag antwortete er erstmals auf Nachfragen des Gerichtes und durfte dafür die Sitzreihe hinter der Panzerglasscheibe im Hochsicherheitssaal mit dem Zeugenstuhl im Saal tauschen.

«Anfang 2015 hatte ich eine gewisse Sympathie für diese Terrororganisation, das kann ich nicht abstreiten», sagte der Mann. Die Propaganda des IS, dass die Miliz die vom Krieg betroffenen Syrer verteidige, habe großen Einfluss gehabt. «Aber niemals habe ich in einer wie auch immer gearteten Organisation mitgearbeitet.» Auch habe er seine Koranschüler nicht indoktriniert oder zur Ausreise bewegt. «Ich bin mir sicher, dass niemand durch mein Zutun dorthin gegangen ist», beschwor er. «Ich war niemals in meinem Leben ein Dschihadist oder Salafist.»

Der Reisebüroinhaber muss sich mit dem Iraker Abu Walaa und drei Mitangeklagten wegen Unterstützung und Mitgliedschaft in der Terrormiliz verantworten. Sie sollen junge Menschen insbesondere im Ruhrgebiet und im Raum Hildesheim radikalisiert und in die IS-Kampfgebiete geschickt haben. Bislang haben alle zu den Vorwürfen geschwiegen.

Den Beteuerungen des Angeklagten hielt der Vorsitzende Richter Frank Rosenow eine lange Liste von Islamisten entgegen, die nach Zeugenaussagen von dem Türken und einem Mitangeklagten in Dortmund radikalisiert wurden. Viele von ihnen reisten zum IS aus oder waren wie der ebenfalls aufgelistete Berlin-Attentäter Anis Amri später an Anschlägen beteiligt. «Ist das alles Zufall?», fragte Rosenow.

Der Angeklagte tat dies als Geschwätz von V-Leuten ab, die für Lügen Geld kassierten. Auch die Aussage, dass Jugendliche im Hinterzimmer des Büros Hinrichtungsvideos anschauen mussten, wischte er vom Tisch. «Ich habe niemals in meinem Unterricht derartige Videos gezeigt.»

Seine Mitangeklagten lieferte der Reisebüroinhaber mit seinen Aussagen zunächst nicht ans Messer - einen Kontakt zu Abu Walaa stritt er sogar ab, obwohl dieser mit zwei Telefonnummern in seinem Handy hinterlegt war. Schlecht zu sprechen war er allerdings auf den mitangeklagten Serben, der in Dortmund eine Wohnzimmermoschee betrieb. Nur wegen ihm sei er in Haft geraten. Und dass er aus der Haft heraus nachweislich versuchte, Zeugen massiv einschüchtern zu lassen, versuchte der Angeklagte auf Nachfrage zu zerreden. «Ich habe diese Briefe nicht willentlich geschrieben», ein Mitgefangener habe ihn beeinflusst.

Das Mammutverfahren, bei dem die Aussagen eines Kronzeugen, der der Islamistenszene den Rücken gekehrt hat, sowie ein V-Mann aus der Szene eine wichtige Rolle spielen, kommt nach inzwischen 176 Prozesstagen auf die Zielgeraden. In absehbarer Zeit könnten die Plädoyers gehalten und die Urteile gefällt werden, stellte das Gericht in Aussicht. Was aber, wenn nun auch weitere der Angeklagten ihr Schweigen brechen?

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