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Urteil: Ruhezeiten von Bundespolizisten waren Bereitschaft

13.02.2020 - Paukenschlag am Oberverwaltungsgericht in Münster. Nach Ansicht der Richter sind Bundespolizisten bei der Anerkennung von Dienstzeiten vom Bund benachteiligt worden. Und es gibt auch eine Schelte für Richterkollegen aus der Vorinstanz.

  • Eine Richterrobe hängt über einem Stuhl. Foto: Christophe Gateau/dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Eine Richterrobe hängt über einem Stuhl. Foto: Christophe Gateau/dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Münster (dpa/lnw) - Schlappe für den Bund: Nach tagelangen Einsätzen von Bundespolizisten beim G7-Gipfel in Schloss Elmau 2015 muss der Dienstherr nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster noch zahlreiche Überstunden nachvergüten. Die sechs Kläger aus Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen haben zum Teil ein Anrecht auf bis zu 200 Stunden mehr Freizeitausgleich - rund vier Wochen dienstfrei. Das Urteil hat grundsätzliche Bedeutung. Revision wurde nicht zugelassen. Dagegen ist eine Nichtzulassungsbeschwerde möglich (Az.: 1 A 1512/18).

Das Oberverwaltungsgericht kassierte damit mehrere Urteile aus der ersten Instanz am Kölner Verwaltungsgericht und übte scharfe Kritik an den Richter-Kollegen. «Für uns war die Entscheidung eindeutig», sagte die Vorsitzende Richterin Karen Keller in der Urteilsbegründung. Zeugenaussagen in der ersten Instanz seien vom Inhalt her «vergewaltigt» worden, sagte Keller. «Wir haben uns gewundert.»

Auch wenn in Dienstplänen und Befehlen die Einsatz-, Bereitschafts- und Ruhezeiten festgelegt waren, die Realität bei dem internationalen Gipfeltreffen auf Schloss Elmau vor Ort habe anders ausgehen. «Die Ruhezeit war keine autonom zu gestaltende Freizeit für die Beamten», sagte Keller zu den Einsätzen in Bayern und anschließend bei einer Konferenz in Österreich.

Die Anweisung, das Hotelgelände allenfalls nach vorheriger Genehmigung zu verlassen, erforderliche Ausrüstung wie beispielsweise Dienstwaffen bei sich zu führen, ununterbrochen erreichbar zu sein und keinen Alkohol zu sich zu nehmen, habe ermöglichen sollen, die Beamten bei Bedarf jederzeit einsetzen zu können.

Keller bezog sich dabei auf Zeugenaussagen vor dem Verwaltungsgericht in Köln und die Schilderung eines klagenden Beamten in Münster. Der stellvertretende Leiter einer Hundertschaft hatte die Befehlsketten für den tagelangen Aufenthalt in einem Hotel beschrieben. Er und seine Leute seien angewiesen worden, das Hotel nicht zu verlassen, um jederzeit bei Bedarf einsatzbereit zu sein.

Bei der Berechnung des Freizeitausgleichs, der vom Bund auch ausgezahlt werden kann, spielt für die klagenden Bundespolizisten eine jüngste Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts noch zusätzlich in die Karten. Demnach müssen Bereitschaftszeiten auch zu 100 Prozent ausgeglichen werden, und nicht wie früher zu 50 Prozent.

Ob die Bundesrepublik das Urteil akzeptiert, ist noch offen. Nach Aussage einer Verfahrensvertreterin wolle der Bund erst die schriftliche Urteilsbegründung abwarten.

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