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Verdacht gegen mutmaßliche rechte Terrorzelle erhärtet
14.02.2020 - Planten mehrere Rechtsextreme Anschläge auf Politiker, Asylbewerber und Muslime? Razzien in sechs Bundesländern bringen für die Ermittler den Durchbruch: Zwölf Beschuldigte sollen in U-Haft kommen.
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In Westen gekleidete Polizisten. Foto: Silas Stein/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Karlsruhe (dpa/lrs) - Nach den Razzien gegen eine mutmaßliche rechte Terrorzelle hat der Generalbundesanwalt 12 der 13 Beschuldigten festnehmen lassen. Vorangegangen waren Durchsuchungen in Rheinland-Pfalz und weiteren fünf Bundesländern gegen eine mutmaßliche rechtsterroristische Vereinigung. Die aktuellen Ermittlungen hätten den Verdacht erhärtet, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Freitag mit.
Alle Festgenommenen sind Deutsche und Männer. Sie sollten noch am Freitag oder am Samstag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) vorgeführt werden. Dieser entscheidet, ob alle Verdächtigen in Untersuchungshaft kommen oder jemand möglicherweise wieder freigelassen werden muss.
Die Durchsuchungen hatten seit den Morgenstunden an insgesamt 13 Orten in Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt stattgefunden. Zu diesem Zeitpunkt hatten die Ermittler für Festnahmen noch nicht genug in der Hand gehabt. Nach dpa-Informationen wurde ein Objekt in Rheinland-Pfalz durchsucht.
Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass fünf mutmaßliche Rechtsextremisten die Terrorgruppe gegründet und Anschläge auf Politiker, Asylbewerber und Muslime ins Auge gefasst haben. Diese Anschläge hätten bürgerkriegsähnliche Zustände auslösen sollen - mit dem Ziel, «die Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu erschüttern und letztlich zu überwinden». Festgenommen wurden allerdings nur vier der mutmaßlichen fünf Mitglieder.
Die Beschuldigten hätten sich in unterschiedlichen Besetzungen mehrfach persönlich getroffen, hieß es weiter. Einer von ihnen, Werner S., habe diese Treffen anberaumt und koordiniert. Außerdem hätten sich die Männer in Chatgruppen und am Telefon ausgetauscht.
Die acht anderen Festgenommenen werden verdächtigt, die Terrorgruppe unterstützt zu haben. Sie hätten zugesagt, mit Geld zu helfen, Waffen zu beschaffen und an künftigen Anschlägen mitzuwirken, hieß es.
Die Vereinigung soll seit September 2019 bestanden haben. Die Durchsuchungen dienten dazu, «die bestehenden Verdachtsmomente zu objektivieren», wurde weiter mitgeteilt. Insbesondere solle geklärt werden, ob die Verdächtigen sich bereits Waffen oder «sonstige Gegenstände zur Anschlagsbegehung» beschafft hätten.
Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios und des SWR handelt es sich bei den Beschuldigten um Männer zwischen 20 und 50 Jahren. Dem Bericht zufolge tauschten sie die Idee von den Anschlägen und Fotos selbstgebauter Waffen in einer Chatgruppe aus. Darauf sei das Bundesamt für Verfassungsschutz aufmerksam geworden.
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