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Verkaufsoffene Sonntage: OVG hat Zweifel bei Neuregelung

01.10.2020 - Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat «erhebliche Zweifel» an der neuen Coronaschutzverordnung zu Sonntagsöffnungen in der Weihnachtszeit geäußert. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass nach der bis 31. Oktober gültigen Neufassung Geschäfte im Land in der Adventszeit sonntags von 13 bis 18 Uhr öffnen dürfen. Mit der einmaligen Maßnahme in der Corona-Pandemie solle das Gedränge in Fußgängerzonen an den Adventssamstagen damit entzerrt werden.

  • Karl-Josef Laumann (CDU), Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen. Foto: Federico Gambarini/dpa/Aktuell © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Karl-Josef Laumann (CDU), Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen. Foto: Federico Gambarini/dpa/Aktuell © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Das OVG teilte dazu am Donnerstag in einem Beschluss zu Ladenöffnungen in Gütersloh mit, dass es grundsätzlich «erhebliche Zweifel an der Gültigkeit dieser Bestimmung» habe. Zum einen, weil die neue Regelung des Landes schon zum 31. Oktober 2020 - also deutlich vor Advent - außer Kraft trete. Und sollte die Verordnung verlängert werde, stehe sie in offenem Widerspruch zu Regelungen des Ladenöffnungsgesetzes.

Das OVG für NRW hatte jüngst zahlreiche verkaufsoffene Sonntage gekippt. Am Donnerstag wurden auf Antrag der Gewerkschaft Verdi die Ladenöffnungsfreigaben für die drei Sonntage - 4. Oktober, 8. November und 6. Dezember - in Gütersloh außer Vollzug gesetzt.

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