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Verwaltungsgerichte haben viel Arbeit mit Asylverfahren

21.02.2019 - Münster (dpa/lnw) - Rechtsstreitigkeiten um Asylverfahren belasten die Verwaltungsgerichte in Nordrhein-Westfalen weiter stark. Mit rund 30 000 neuen Asylverfahren, die 2018 an den sieben Standorten eingegangen sind, hat sich die Zahl im Vergleich zum Rekordjahr 2017 (79 000) zwar mehr als halbiert, teilte das Oberverwaltungsgericht in Münster am Donnerstag mit. Sie liege aber immer noch immer knapp doppelt so hoch wie 2014 (15 500). Knapp die Hälfte aller Streitigkeiten an Verwaltungsgerichten befasste sich im vergangenen Jahr mit dem Asylrecht.

  • Ein somalischer Flüchtling hält in einem Asylbewerberheim eine Aufenthaltsgestattung in den Händen. Foto: Arne Dedert/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein somalischer Flüchtling hält in einem Asylbewerberheim eine Aufenthaltsgestattung in den Händen. Foto: Arne Dedert/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Sorge bereite ihr vor allem der hohe Bestand an Altverfahren in diesem Gebiet, sagte Ricarda Brandts, Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts in Münster. So warteten zum Jahresende noch rund 44 300 Verfahren auf ihre Bearbeitung. Die Erfolgsquote für die Kläger in der ersten Instanz liegt den Angaben zufolge bei 28 Prozent.

Die hohe Arbeitsbelastung durch die Asylrechtsverfahren habe zur Folge, dass die Verfahrensdauer über alle Rechtsgebiete hinweg im Durchschnitt steige. Dauerte es 2017 im Schnitt acht Monate bis ein Urteil fiel, lag die durchschnittliche Verfahrensdauer 2018 bei rund einem Jahr.

Das Oberverwaltungsgericht als zweite Instanz wird von der Welle der Asylverfahren gerade erst erreicht. Dort gingen 2018 mehr als doppelt so viele Berufungsverfahren im Asylrecht ein wie im Vorjahr. Dadurch war der Berg unerledigter Fälle bis Ende 2018 auf 1800 angestiegen. Wie zuvor schon bei der erstinstanzlichen Gerichten wird nun auch am OVG mehr Personal eingesetzt.

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