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Wölfe und Fahrverbote: Ministerin sucht diplomatische Wege

28.05.2019 - Ein Jahr ist Umweltministerin Heinen-Esser nun im Amt. Wie die Europawahl gezeigt hat, steht ihr Ressort mehr im Blick der Öffentlichkeit denn je. Ihre Aufgaben sind gewaltig: Die Anpassung des Industrielands NRW an den Klimawandel.

  • Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) bei einem dpa-Interview. Foto: David Schwarz/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) bei einem dpa-Interview. Foto: David Schwarz/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Düsseldorf (dpa/lnw) - Kein Sonderweg gegen Wölfe, keine Eskalation im Streit um Diesel-Fahrverbote, kein Stress mit dem umstrittenen Schulkakao - Ursula Heinen Esser hält ihren eigenen Kurs. Am Mittwoch ist die 53-jährige CDU-Politikerin genau ein Jahr Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz in NRW. In einem Gespräch der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf stand sie Rede und Antwort zu zentralen landespolitischen Fragen.

WÖLFE:Dem Ansinnen von Jägern, die Wolfspopulation durch regulierende Abschüsse zu begrenzen, will Heinen-Esser nicht nachgeben. In NRW sei die Lage bislang gut beherrschbar. Erst zwei Wölfinnen hätten sich nachweislich hier angesiedelt; ein dritter Fall werde derzeit geprüft. Ein vierter Wolf werde immer wieder mal auf Durchreise in NRW gesichtet. Damit sei NRW weit entfernt von der deutlich größeren Problematik in manchen anderen Bundesländern.

Sie begrüßt aber den jüngsten Beschluss des Bundeskabinetts, der klarstellt, unter welchen Bedingungen verhaltensauffällige Wölfe geschossen werden dürften. Demnach können Wölfe eines Rudels so lange abgeschossen werden, bis es keine Schäden mehr gibt - auch wenn unklar ist, welcher Wolf der Angreifer war. Allerdings muss jeder einzelne Fall zuvor behördlich genehmigt werden. Mischlinge aus Wolf und Hund, die die Scheu vor Menschen verloren haben, werden zum Abschuss freigegeben. Darüber hinaus gehende Verschärfungen im Landesjagdrecht seien nicht geplant, versicherte Heinen-Esser.

DIESEL-FAHRVERBOTE: Im Rechtsstreit über Fahrverbote für Dieselfahrzeuge will die Ministerin weiterhin alles daransetzen, damit die Grenzwerte für das gesundheitsschädliche Stickstoffdioxid ohne die große Keule eingehalten werden können. Sie äußert aber Verständnis für die Argumentation des Oberverwaltungsgerichts (OVG), das der Politik in einer Anhörung bereits eine Mitschuld an der jahrelang ignorierten dicken Luft gegeben hat. Bis 2014 sollten die Werte mit einer Ausnahmegenehmigung der Europäischen Kommission spätestens eingehalten werden.

«Jetzt müssen wir alles im Hauruckverfahren machen, wofür wir sonst jahrelang Zeit gehabt hätten», bemängelte Heinen-Esser. Erste Urteile will das OVG Anfang August für die Aachen und Bonn verkünden. Bislang gebe es keine Festlegung im Kabinett, ob eine Entscheidung pro Fahrverbot auf jeden Fall beklagt würde, sagte sie.

Forsche Vorgaben wie die von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), der Fahrverbote bereits vor einem Jahr als unverhältnismäßig und daher rechtswidrig eingestuft hatte, vermeidet die Ministerin. «Die Werte müssen eingehalten werden. Da gibt es keinen Zweifel. Ich würde lieber ohne Fahrverbote durchkommen», formuliert sie diplomatisch. Die Anhörung habe sie überzeugt, «dass wir ein gutes und faires Verfahren zu erwarten haben».

Von bundesweit 34 Gerichtsverfahren, die die Deutsche Umwelthilfe wegen zu hoher Stickstoffdioxid-Belastungen eingereicht hatte, werden nach Ministeriumsangaben 14 in NRW verhandelt. Der Grenzwert von 40 Mikrogramm wurde demnach im vergangenen Jahr noch in 25 Kommunen in NRW überschritten (2016: 32). Einen Jahresmittelwert von mehr als 50 Mikrogramm weisen noch fünf Messstellen in vier Städten auf: Dortmund, Düren, Düsseldorf und Köln.

SCHULKAKAO: Im Streit über den vom Land subventionierten gezuckerten Schulkakao will Heinen-Esser in Kürze die Ergebnisse einer Elternbefragung und ihre Entscheidung über das weitere Vorgehen bekanntgeben. «Ich bin eine Anhängerin des Schulmilchprogramms, denn immer mehr Kinder gehen ohne Frühstück in die Schule», bekräftigte Heinen-Esser. Im Schulmilchprogramm wird zu zwei Dritteln Kakao bestellt. «Das entscheiden aber die Eltern.»

Es sei nicht Aufgabe der Politik, den Bürgern vorzuschreiben, wie sie sich zu ernähren hätten - wohl aber, Rahmenbedingungen zu setzen, damit Nährwerte transparent gekennzeichnet und Produkte nicht irreführend beworben würden und es zu keinen Fehlentscheidungen bei Subventionen komme, sagte Heinen-Esser. Die Verbraucherorganisation Foodwatch kritisiert die Förderung gezuckerter Schulmilch.

FERNZIEL:Das größte Herzensanliegen der Umweltministerin für die bis 2022 laufende Legislaturperiode: «Der Staat darf nicht nachsorgende Umweltpolitik betreiben. Wir müssen jetzt zu einem vorsorgenden Klimaschutz kommen.» Dazu werde die Landesregierung eine Strategie zur Anpassung an das Klima und zur Haltung von Nutztieren vorlegen. Die Landwirtschaft sei ebenso betroffen wie das Leben in den Städten.

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