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«Besonderer Tag»: Vertrag zum Gute-Kita-Gesetz unterzeichnet

31.10.2019 - Kindergärten und Krippen sollen mehr Personal bekommen, aber auch Sozialarbeit an den Kitas soll ausgebaut werden. Das Land bekommt dafür Geld aus Berlin - die Voraussetzungen dafür sind nun geschaffen.

  • Franziska Giffey (SPD), Bundesfamilienministerin, sitzt in der Kita Goetheplatz. Foto: Andreas Arnold/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Franziska Giffey (SPD), Bundesfamilienministerin, sitzt in der Kita Goetheplatz. Foto: Andreas Arnold/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Mainz (dpa/lrs) - Rheinland-Pfalz will von den Kita-Millionen des Bundes unter anderem mehr Personal für die Kindergärten und -krippen einstellen. Geld werde auch in die Kita-Sozialarbeit gesteckt oder für Französisch-Sprachkräfte in grenznahen Kitas ausgegeben, kündigte Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) am Donnerstag an. Sie sprach von einem «besonderen Tag».

Als 14. Bundesland schloss Rheinland-Pfalz mit dem Bund einen Vertrag für eine bessere Qualität der Kindertagesstätten. Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Bildungsministerin Hubig und Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (alle SPD) unterzeichneten den Vertrag zum Gute-Kita-Gesetz in der Staatskanzlei in Mainz.

Der Bund unterstützt im Rahmen des Gute-Kita-Gesetzes die Kitas in Rheinland-Pfalz bis zum Jahr 2022 mit rund 269 Millionen Euro. Bundesweit gibt er insgesamt rund 5,5 Milliarden Euro für die Qualitätsentwicklung der Kitas. Über die konkreten Maßnahmen entscheiden die Länder selbst.

Dreyer hob hervor, neben dem Bundesgeld sorge das kürzlich beschlossene Kita-Zukunftsgesetz des Landes dafür, dass zu den 700 Millionen Euro, die Rheinland-Pfalz ohnehin jedes Jahr in Kitas investiere, weitere 80 Millionen flössen. «Wir sind das Mutterland der gebührenfreien Bildung», sagte Dreyer. Der Kindergartenbesuch in Einrichtungen öffentlicher Träger ist im Land ab dem Alter von zwei Jahren kostenlos.

Giffey betonte, das Gute-Kita-Gesetz strebe mehr Qualität in den Kitas und weniger Gebühren an. «Das ist sehr unterschiedlich in Deutschland.» Rheinland-Pfalz habe hier schon vor Jahren aktiv umgesteuert. Das Bundesgeld werde fließen, wenn alle Länder ihre Verträge unterzeichnet hätten. Hessen und Nordrhein-Westfalen stünden noch aus, doch auch hier sei der Vertragsschluss schon terminiert.

Die CDU-Landtagsfraktion pochte auf eine personelle Entlastung in den Kitas. Das gelte nicht nur für Erzieher und Erzieherinnen, sondern auch bei «Leitungs- und Sekretariatsaufgaben, bei Aufgaben im Bereich der Reinigung und der Küchendienste», erklärte die familienpolitische Sprecherin der Fraktion, Simone Huth-Haage. Außerdem dürfe Geld aus dem Kita-Gesetz nicht für andere Dinge genutzt werden. «Jetzt muss sichergestellt sein, dass diese Bundesgelder auch tatsächlich bei den Kindertagesstätten vor Ort ankommen.»

Die Leiterin einer Kita in Mainz verknüpft mit dem neuen Gesetz nach eigener Aussage keine konkreten Erwartungen. Sie wolle lieber nach zwei bis drei Jahren Bilanz ziehen, sagte Regina Schneider. Derzeit gebe es in ihrer Kita Teil- und Vollzeitplätze für die Kinder - sie hoffe hier auf mehr Chancengleichheit. «Chancengleichheit dadurch, dass alle Eltern ihre Kinder länger am Stück schicken können.» Auf der Seite der Erzieherinnen und Erzieher sei eine höhere Kontinuität wünschenswert. «Dann kann ich Qualität entwickeln.» Denn nur dann könne ein Team entstehen, und die Kinder hätten außerdem längere Zeit dieselbe Bezugsperson.

Giffey und Hubig hatten die Kita nach der Vertragsunterzeichnung besucht. Dort überreichten sie unter anderem Geschenke an die Kinder und sangen mit ihnen.

Die Bundesfamilienministerin sicherte zu, auch nach 2022 solle die Aufgabe der Weiterentwicklung der Kitas nicht beendet sein. Der Kabinettsbeschluss zur Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse, die sich zur Verantwortung des Bundes für die frühkindliche Bildung bekannt habe, sei ein «klares Signal» für eine Verstetigung der Mittel über 2022 hinaus gewesen. Es sei eine «nationale Zukunftsaufgabe».

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