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52 statt 51 Wahlkreise: Landtag berät über neues Wahlgesetz

19.08.2019 - Mainz (dpa/lrs) - 52 statt 51 Wahlkreise und 49 statt 50 Listenkandidaten: Über die Änderung des Landeswahlgesetzes berät am Mittwoch der Landtag in Mainz in erster Lesung. Die Stadt Mainz soll bei der nächsten Landtagswahl drei statt bislang zwei Wahlkreise bekommen, wie der Parlamentarische Geschäftsführer Martin Haller am Montag sagte. Zudem entstehe ein neuer Wahlkreis mit Germersheim, Wörth und den Verbandsgemeinden Hagenbach, Jockgrim und Rülzheim. Der alte Wahlkreis (48) mit der kreisfreien Stadt Pirmasens und den Verbandsgemeinden Annweiler und Rodalben werde aufgeteilt. Der Landtag werde aber wie bislang 101 Abgeordnete haben.

  • Die Abgeordneten sitzen im Landtag Rheinland-Pfalz auf ihren Plätzen. Foto: Andreas Arnold/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Die Abgeordneten sitzen im Landtag Rheinland-Pfalz auf ihren Plätzen. Foto: Andreas Arnold/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Diese Neustrukturierung werde voraussichtlich über die Legislaturperiode hinaus Bestand haben, sagte Haller. Die Zahl der Stimmberechtigten im boomenden Mainz liege bereits mehr als 25 Prozent über der eines durchschnittlichen Wahlkreises. In der Südwestpfalz sei die Entwicklung umgekehrt.

Hintergrund der Wahlkreiseinteilung sind verfassungsrechtliche Vorgaben mit möglichst gleich großen Wahlkreisen. Die Zahl der Stimmberechtigten in einem Wahlkreis soll den Durchschnitt aller Wahlkreise um höchstens 25 Prozent über- oder
unterschreiten.

Nach einer Vorausberechnung für das Jahr 2021 wird
der Wahlkreis Mainz II um 26,3 Prozent über dem Durchschnitt
liegen, der Wahlkreis Zweibrücken um 25,8 Prozent unter dem
Durchschnitt.

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