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Abschiebung: Spiegel gegen Unterbringung in Gefängnissen

17.05.2019 - Mainz (dpa/lrs) - Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) lehnt eine Unterbringung von Abschiebehäftlingen in Strafanstalten ab. «Strafanstalten sind definitiv keine geeignete Unterbringung für Menschen, deren vermeintliches Vergehen darin besteht, dass ihr Asylantrag abgelehnt wurde», sagte Spiegel am Freitag in Mainz. «Zudem sehe ich bei der geplanten Aufhebung des Trennungsgebots große Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit mit europäischem Recht.» Die Mehrheit des Bundesrates habe sich jedoch nicht dazu durchringen können, der Aufhebung des Trennungsgebots für Abschiebehäftlinge eine klare Absage zu erteilen, bedauerte Spiegel.

  • Anne Spiegel (Grünen), rheinland-pfälzische Integrationsministerin, sitzt auf der Landesdelegiertenversammlung. Foto: Andreas Arnold/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Anne Spiegel (Grünen), rheinland-pfälzische Integrationsministerin, sitzt auf der Landesdelegiertenversammlung. Foto: Andreas Arnold/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Ein Gesetzesvorschlag von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht unter anderem die vorübergehende Unterbringung von Abschiebehäftlingen in Haftanstalten vor, allerdings getrennt von regulären Gefangenen.

Die Abschiebehaft sei eine Verwaltungshaft und damit ein deutlich milderes Mittel als eine Strafhaft, sagte Spiegel. Sie diene lediglich dazu, die Abschiebung von Menschen sicherzustellen, deren Asylantrag abgelehnt wurde und ausreisepflichtig sind. Nach europäischem Recht, dem auch die Bundesrepublik Deutschland unterliegt, müssten deshalb Abschiebehäftlinge getrennt von Strafgefangenen in eigens dafür vorgesehenen Einrichtungen untergebracht werden.

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