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AfD-Idee einer rheinland-pfälzischen Grenzpolizei: Gegenwind

23.10.2019 - Mainz (dpa/lrs) - Die Idee der AfD-Fraktion für die Aufstellung einer rheinland-pfälzischen Grenzpolizei ist im Mainzer Landtag auf breite Ablehnung gestoßen. Vertreter der Regierungsfraktionen von SPD, FDP und Grünen sowie der oppositionellen CDU-Fraktion kritisierten den entsprechenden AfD-Antrag am Mittwoch einhellig und lehnten ihn ab.

  • Die Parlamentarische Geschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen, Pia Schellhammer. Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Die Parlamentarische Geschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen, Pia Schellhammer. Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Pia Schellhammer, warf AfD-Fraktionschef Uwe Junge vor, Ängste vor Migration zu schüren. Auch die Behauptung, dass die Eifel ein Einfallstor für Drogen sei, sei schlicht falsch. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dirk Herber, nannte den Antrag «sinnfrei». Rheinland-Pfalz liege weder an klassischen Flüchtlingsrouten, noch an üblichen Strecken zur Einfuhr von Drogen. Hinter dem AfD-Antrag stecke das Ziel einer Abgrenzung von «unseren Nachbarn».

Die AfD-Fraktion hatte eine 250 bis 300 Mann starke Einheit als Ergänzung zur Bundespolizei ins Spiel gebracht. Kontrollen der Bundespolizei seien bislang «nur sporadisch und temporär». Die Arbeit der bayerischen Grenzpolizei belege Wirksamkeit und Notwendigkeit dieser zusätzlichen Kontrollen.

Innenminister Roger Lewentz (SPD) sagte, die AfD behaupte, dass Rheinland-Pfalz ein «Hotspot der Kriminalität» sei. «Da können alle Zahlen - und zwar ausdrücklich - Ihnen das Gegenteil beweisen.» Wenn es die Lage erfordere, unterstütze die Landespolizei die Bundespolizei. Grundsätzlich sei die Grenzsicherung deren Aufgabe.

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