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AfD-Politiker Paul könnte weitere Abwahl drohen

13.11.2019 - Es wird nicht ruhig um AfD-Fraktionsvize Joachim Paul, der schon bald auch neuer Landeschef der Partei werden könnte. Einen Tag, nachdem er als Vorsitzender eines Landtagsausschusses abgewählt worden ist, steht seine Rolle bei einer Bildungseinrichtung im Fokus.

  • AfD-Abgeordneter Joachim Paul. Foto: Boris Roessler/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    AfD-Abgeordneter Joachim Paul. Foto: Boris Roessler/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Mainz (dpa/lrs) - Nach der Abwahl des AfD-Politikers Joachim Paul vom Vorsitz des Medienausschusses stoßen sich mehrere Landtagsfraktionen an seiner Mitgliedschaft im Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung (LpB) Rheinland-Pfalz. Die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU verweisen auf Hinweise zu rechtsextremem Gedankengut und halten ihn deswegen auch dort nicht mehr für tragbar. Die AfD-Fraktion sieht das komplett anders. Zuvor hatten mehrere Medien darüber berichtet.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Martin Haller, teilte am Mittwoch mit, es gebe Hinweise, die nahelegten, dass Paul eine Nähe zu «Demokratiefeinden» habe. «Die AfD-Fraktion sollte Joachim Paul daher umgehend aus dem Kuratorium abziehen.» Gefordert sei AfD-Fraktionschef Uwe Junge. Für die Grünen sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin Pia Schellhammer: «Ziel ist es, dass Paul in der Kuratoriumssitzung 2020 nicht mehr vertreten ist.» Ihr CDU-Amtskollege Martin Brandl sagte, wenn der Abgeordnete Jens Ahnemüller wegen Nähe zu rechtsradikalen Kräften aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen werde, könne für Paul kein anderer Maßstab gelten.

Der 49-jährige Paul war am Dienstag mit den Stimmen der Vertreter von SPD, CDU, FDP und Grünen als Vorsitzender des Landtagsausschusses für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik abgewählt worden. Unter anderem wird dem AfD-Fraktionsvize, der am Samstag bei einem Parteitag in Bingen auch Landesvorsitzender seiner Partei werden will, vorgeworfen, vor Jahren einen Beitrag für eine NPD-nahe Zeitschrift verfasst zu haben. Das hat Paul wiederholt bestritten.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Jan Bollinger, nannte eine mögliche Abwahl Pauls aus dem Kuratorium rechtswidrig. Bei der Wahl der Mitglieder im Landtag handele es sich lediglich um einen Vorschlag des Parlaments, auf Basis dessen die Mitglieder des Gremiums vom Wissenschafts- und Weiterbildungsminister für die Dauer einer Legislaturperiode des Landtages berufen würden. «Insoweit werden die Mitglieder des Kuratoriums nicht unmittelbar durch den Landtag gewählt», sagte Bollinger. Eine Abberufung der Mitglieder sei in entsprechenden Rechtsvorschriften nicht vorgesehen, ebenso wenig eine Abwahl durch das Kuratorium oder den Landtag.

Das LpB-Kuratorium soll sich unter anderem um die politische Ausgewogenheit der Arbeit der Landeszentrale kümmern. In dem Gremium sitzen neben Landtagsabgeordneten unter anderem der frühere Landtagspräsident Christoph Grimm, der Politikwissenschaftler Ulrich Sarcinelli sowie Vertreter politischer Stiftungen.

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