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AfD-Politiker Paul kritisiert nach seiner Abwahl Hering

12.11.2019 - Joachim Paul ist nicht mehr Vorsitzender des Medienausschusses im Landtag von Rheinland-Pfalz. Die anderen Fraktionen wählten den AfD-Politiker ab, ein Novum. Hintergrund sind Vorwürfe zu rechtsextremem Gedankengut. Paul hält den Schritt für nicht rechtens.

  • Hendrik Hering (SPD), Präsident des Landtages Rheinland-Pfalz. Foto: Andreas Arnold/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Hendrik Hering (SPD), Präsident des Landtages Rheinland-Pfalz. Foto: Andreas Arnold/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Mainz (dpa/lrs) - Erstmals in der Geschichte des Landtages von Rheinland-Pfalz ist der Vorsitzende eines Ausschusses abgewählt worden. Am Dienstag sprachen sich im Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik in Mainz Vertreter von SPD, CDU, FDP und Grünen gegen den AfD-Politiker Joachim Paul an der Spitze des Gremiums aus. Paul, der auch Fraktionsvize der AfD und einer der prominentesten Vertreter seiner Partei im Land ist, war bei der Sondersitzung nicht anwesend, kritisierte nach dem Votum gegen ihn aber Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) scharf.

Die Sondersitzung des Ausschusses, bei der lediglich die Abwahl Pauls auf der Tagesordnung stand, hatten die vier Fraktionen der Ampel-Koalition und der oppositionellen CDU beantragt. Eingeladen hatte Hering - und nicht wie sonst üblich der Vorsitzende des Gremiums, also Paul. Das hält der AfD-Mann für nicht rechtens und kündigte an, dies «intensiv» juristisch prüfen zu wollen.

Die vier anderen Fraktionen sehen bei dem 49-jährigen Paul Hinweise zu rechtsextremem Gedankengut. Paul wird unter anderem vorgeworfen, vor Jahren einen Beitrag für eine NPD-nahe Zeitschrift verfasst zu haben. Dies hat er wiederholt bestritten.

CDU-Fraktionschef Christian Baldauf und Grünen-Fraktionschef Bernhard Braun sagten im Ausschuss, Paul habe sich nicht vom Begriff «Black Shirt» distanziert. Dieser taucht in Mailadressen auf, die mit Paul in Verbindung gebracht werden. «Black Shirt» sei ein Begriff des italienischen Faschismus, sagte Baldauf. Auch SS-Leute hätten im Dritten Reich schwarze Hemden getragen. Braun sagte, die SS gehöre zum dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte. Wer sich davon nicht distanziere, sei für ihn auch als Abgeordneter nicht mehr tragbar, er könne in einem demokratische Staat keine Bürger vertreten.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Martin Haller, sagte, Paul habe dem Ausschuss letztlich keine Wahl gelassen. «Wir müssen handeln.» Es stehe im Raum, dass Paul gegenüber dem Ausschuss und gegenüber der Öffentlichkeit die Unwahrheit gesagt habe.

Paul äußerte sich wenig später bei einer Pressekonferenz der AfD-Fraktion zu den Plenar-Initiativen für diese Woche. Hering habe sich mit der Einladung zu der Sondersitzung über Regelungen der Geschäftsordnung des Landtages hinweggesetzt. Das halte er für zweifelhaft und beispiellos. Paul verwies auf Paragraf 77 der Geschäftsordnung des Parlaments. Dort heißt es unter anderem: «Die Vorsitzenden sind zur Einberufung der Ausschüsse verpflichtet, wenn dies von mindestens einem Drittel der Ausschussmitglieder unter Angabe des Beratungsgegenstandes verlangt wird; kommen sie dieser Verpflichtung nicht unverzüglich nach, beruft der Präsident die Ausschüsse ein.»

Paul sagte, er habe nach dem Antrag für die Sitzung nicht schuldhaft gezögert, aber nur dann wäre Hering zu der Einladung berechtigt gewesen. Diesen Standpunkt hatte der Landtagspräsident bereits am Wochenende zurückgewiesen und betont, er sei zu dem Schritt berechtigt und verpflichtet gewesen. In einer Mail an Paul hatte Hering geschrieben, der AfD-Politiker habe in einem Telefonat zu erkennen gegeben, nicht zu der Sitzung einladen und den Antrag gegebenenfalls überprüfen lassen zu wollen. Ein solches Prüfungsrecht stehe ihm jedoch nicht zu.

Für Paul ist es eine bewegte Woche. Am kommenden Samstag will er bei einem Parteitag in Bingen zum Landeschef seiner Partei gewählt werden. Noch-Landeschef Uwe Junge, der nicht mehr antritt und Ende November für den AfD-Bundesvorstand kandidiert, sagte zu dem Wirbel: «Natürlich ist es störend.» Er stehe aber grundsätzlich zu allen Fraktionsmitgliedern - und das zu 100 Prozent. Was zu klären sei, werde die AfD-Fraktion intern klären.

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