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AfD-Politiker Paul von weiterem Posten abgewählt

11.12.2019 - Mainz (dpa/lrs) - Der AfD-Politiker Joachim Paul verliert binnen kurzer Zeit einen zweiten Posten. Der rheinland-pfälzische Landtag wählte ihn am Mittwoch mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, FDP und Grünen als Mitglied des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung ab. Damit soll ihn das Wissenschaftsministerium abberufen. Von dort hieß es: «Das Ministerium wird unverzüglich nach der offiziellen Information durch die Landtagsverwaltung an uns die Abberufung des Abgeordneten Paul vornehmen und ihm das Abrufungsschreiben zukommen lassen.»

  • Joachim Paul, AfD-Abgeordneter, steht im Raum. Foto: Boris Roessler/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Joachim Paul, AfD-Abgeordneter, steht im Raum. Foto: Boris Roessler/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

In dem der Abstimmung im Plenum in Mainz zugrundeliegenden Antrag betonten die vier Fraktionen, dass sie bei Paul Hinweise zu rechtsextremem Gedankengut sehen. Er sei als Mitglied des Kuratoriums, das sich um die politische Ausgewogenheit der Arbeit der Landeszentrale kümmern soll, nicht mehr tragbar. Mit der Abwahl nahm der Landtag die Berufung Pauls für diesen Posten von 2016 zurück.

Paul war vor kurzen bereits als Vorsitzender des Medienausschusses des Landtages abgewählt worden, er sitzt dort nun weiter als einfaches Mitglied. Der 49-Jährige, der Ende November völlig überraschend in den Bundesvorstand der AfD gewählt worden war, hatte die Abwahl als Kuratoriumsmitglied vorab als «politisch motiviertes Kasperle-Theater» bezeichnet.

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