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AfD fordert Schließung von muslimischer Kita

04.12.2018 - Mainz (dpa/lrs) - Die rheinland-pfälzische AfD verlangt angesichts von Vorwürfen die Schließung der einzigen muslimischen Kita des Landes. «Wenn wir über die Betriebserlaubnis sprechen, ist in unseren Augen natürlich ein sofortiger Entzug notwendig. Aber das reicht nicht», sagte der Mainzer AfD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier am Dienstag in Mainz. «Darüber hinaus fordern wir eine Deradikalisierungs-Strategie.» Außerdem müsse es Gespräche mit Kindern und Eltern geben. AfD-Landesvize Joachim Paul warf dem Land indirekt vor, zu lange nicht reagiert zu haben: «Da stellt sich schon die Frage, ob hier es nicht einen langen Weg der Versäumnisse gegeben hat, ein organisiertes Wegschauen insbesondere der Landesregierung.»

  • Rheinland Pfalz: Die AfD verlangt die Schließung der einzigen muslimischen Kita des Landes. Foto: Boris Roessler/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Rheinland Pfalz: Die AfD verlangt die Schließung der einzigen muslimischen Kita des Landes. Foto: Boris Roessler/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Zwei Gutachten für die Landesregierung hatten darauf verwiesen, dass der Verfassungsschutz Bezüge des Arab-Nil-Rhein-Vereins - dem Kita-Träger - zur Muslimbruderschaft und zum gewaltfreien Salafismus sieht. Das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung prüft den Entzug der Betriebserlaubnis. Vereinschef Samy Elhagrasy hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. «Wir sind kein salafistischer Verein, wir sind kein Verein der Muslimbruderschaft und wir sind kein Verein, der extremistische Bestrebungen hat», sagte er am Montag.

Der Salafismus ist eine extrem konservative Strömung des Islams. Der programmatische Kern der Muslimbruderschaft ist laut Verfassungsschutzbericht Rheinland-Pfalz 2017 die Einheit von Religion und Staat.

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