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Ahnen fordert Einsatz des Bundes bei Abbau von Altschulden

07.11.2019 - Mainz/Berlin (dpa/lrs) - Zur Überwindung der hohen Altschulden rheinland-pfälzischer Kommunen hat Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) Unterstützung vom Bund gefordert. Der Abbau der kommunalen Altschulden sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und erfordere eine gemeinsame Anstrengung aller staatlichen Ebenen, sagte sie am Donnerstag nach einer Mitteilung ihres Ministeriums auf einer Veranstaltung in Berlin. Eine Unterstützung des Bundes sei «sachgerecht, notwendig und zeitnah umsetzbar».

  • Malu Dreyer (SPD, l), Ministerpräsidentin, und Doris Ahnen, Finanzministerin. Foto: Arne Dedert/dpa/Archvibild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Malu Dreyer (SPD, l), Ministerpräsidentin, und Doris Ahnen, Finanzministerin. Foto: Arne Dedert/dpa/Archvibild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Zu der Veranstaltung zur kommunalen Altschuldenproblematik hatte Ahnen gemeinsam mit dem saarländischen Finanzminister Peter Strobel (CDU) eingeladen. In Rheinland-Pfalz ächzen viele Kommunen unter der Last von 6,1 Milliarden Euro an Liquiditätskrediten. Unter den zehn höchstverschuldeten Kommunen in Deutschland sind nach einer Erhebung der Bertelsmann-Stiftung allein sieben aus Rheinland-Pfalz. Dies sei vor allem auch eine Folge des Strukturwandels nach der Schließung zahlreicher Militärstandorte nach 1990, sagte Ahnen.

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