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Ampel-Fraktionen beantragen Sondersitzung zur Abwahl Pauls

07.11.2019 - Mainz (dpa/lrs) - Die Fraktionen der Ampel-Regierung im rheinland-pfälzischen Landtag haben einen Sondersitzung des Medienausschusses beantragt, um den umstrittenen AfD-Abgeordneten Joachim Paul als Vorsitzenden abzuwählen. Als Termin dafür sei Anfang nächster Woche im Gespräch, berichteten Vertreter verschiedener Fraktionen. Nach Angaben des Landtags reicht wie bei der Wahl des Vorsitzenden auch bei der Abwahl eine einfache Mehrheit. Bisher sei in Rheinland-Pfalz noch nie ein Ausschutzvorsitzender abgewählt worden, sagte Landtagssprecher Marco Sussmann.

  • AfD-Politiker Joachim Paul. Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    AfD-Politiker Joachim Paul. Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Als Gründe für die Abwahl nannte die innenpolitische Sprecherin und parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Pia Schellhammer, unter anderem Pauls «Medienschelte» nach einem Bericht von SWR, NDR und der «tageszeitung» (taz). Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Martin Haller, hatte am Tag zuvor als Grund gesagt: «Es verdichten sich immer mehr die Hinweise, dass Paul eine demokratiefeindliche Einstellung hat, dass er sich nicht inhaltlich davon distanziert.»

In den Berichten geht es unter anderem um Vorwürfe gegen Paul, er habe vor acht Jahren einen Beitrag für eine Zeitschrift verfasst, die der rechtsextremen NPD nahestehen soll. Paul hatte am Mittwoch erneut bestritten, den Beitrag verfasst zu haben. Die «absurden» Vorwürfe seien seit einem halben Jahr widerlegt, erklärte er.

Paul, der Fraktionsvize der AfD im Landtag ist, will sich auf einem Parteitag am 16. November in Bingen um die Nachfolge von Uwe Junge als Landesparteichef bewerben.

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