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Ampel-Koalition zur Ausweitung der Herkunftsländer gespalten

18.07.2018 - Wenn es im Bundesrat zur Entscheidung über die drei Maghreb-Staaten und Georgien als sichere Herkunftsländer kommt, wird sich Rheinland-Pfalz wohl enthalten. Die Grünen haben weiter Bedenken. Die CDU fordert ein Machtwort von Dreyer.

  • Bernhard Braun, Landtagsfraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen. Foto: Andreas Arnold/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Bernhard Braun, Landtagsfraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen. Foto: Andreas Arnold/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Mainz (dpa/lrs) - Die Vergrößerung der Liste sicherer Herkunftsländer für Flüchtlinge entzweit die rheinland-pfälzische Ampel-Koalition weiter. Grünen-Fraktionschef Bernhard Braun lehnte eine derartige Einstufung von Algerien, Tunesien, Marokko und Georgien am Mittwoch ab. Genau das plant aber die Bundesregierung, um Asylverfahren zu beschleunigen. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch einen Entwurf dazu. SPD und FDP in Rheinland-Pfalz sind anders als die Grünen für eine Ausweitung, sie pochen aber auf Abkommen mit den jeweiligen Ländern.

«Ich kann mir da keine Zustimmung von unserer Seite im Moment vorstellen», sagte Braun der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. In einem sicheren Herkunftsstaat müsse Sicherheit vor politischer Verfolgung landesweit und für alle Personen und Bevölkerungsgruppen bestehen - dies habe das Bundesverfassungsgericht im Jahr 1996 entschieden. Er verwies auch auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, nach der der Islamist Sami A. nicht abgeschoben werden dürfe, weil eine drohende Folter in Tunesien nicht auszuschließen sei. Sami A. war dennoch abgeschoben worden.

«Das bestätigt ja die Bedenken, die nicht nur die Grünen haben, sondern auch die Kirchen und Amnesty International und andere Organisationen», sagte der Grünen-Fraktionschef. Geklärt werden müsse auch, ob die Menschen überhaupt in ihre Heimat geschickt werden könnten. «Da muss der Bundesinnenminister erstmal entsprechende Abkommen vorweisen.» Braun kritisierte: «Die sicheren Herkunftsländer lösen nicht die Probleme der Einreise - und wenn es keine Rückführabkommen gibt, auch nicht die der schnellen Wiederausreise.»

Die Landesregierung ließ noch offen, wie sie abstimmen wird. «Im Vorfeld der Bundesratssitzung wird das im Ministerrat entschieden», sagte Regierungssprecherin Andrea Bähner. Die Ampel-Parteien SPD, FDP und Grüne vereinbarten beim Start der Koalition vor zwei Jahren, dass sie sich bei Entscheidungen im Bundesrat enthalten, wenn sie sich nicht einig sind. Im vergangenen Jahr trat das im Bundesrat ein, als es um die Einstufung der drei afrikanischen Staaten als sichere Herkunftsländer ging.

Die SPD-Abgeordnete Jaqueline Rauschkolb verwies auf die Koalitionsvereinbarung, sich bei diesem Thema im Bundesrat zu enthalten. «Diese Vereinbarung gilt weiterhin», sagte sie. Die zentrale Herausforderung sei, dass die Bundesregierung endlich Rücknahmeabkommen auf den Weg bringe. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Weber, forderte vom Bund ebenfalls Rückführabkommen. «Wir sprechen uns weiterhin für die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer aus», sagte Weber. Das könne aber nur ein Teil der Lösung sein.

Die Opposition kritisierte, der kleinste Koalitionspartner beeinflusse das Abstimmverhalten der Regierung. Die CDU forderte von Dreyer ein Machtwort, um die Grünen umzustimmen. «Die ablehnende Haltung der rheinland-pfälzischen Landesregierung führt dazu, dass sehr viel weniger Flüchtlinge aus Deutschland nach Algerien, Marokko und Tunesien zurückkehren können», sagte der politische Geschäftsführer Jan Zimmer. AfD-Fraktionschef Uwe Junge hält Urlaubsländer wie Marokko und Tunesien für sicher. «Die Einstufung würde ein Zeichen in diese Länder senden und die Bearbeitung von Asylanträgen, aber auch die Abschiebung deutlich vereinfachen.»

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