Ampel-Parteien starten in Sondierungsgespräche

18.03.2021 Keine «großen Überraschungen» erwartet FDP-Landeschef Wissing vom Beginn der Gespräche zur Bildung einer neuen Regierung. Alle drei Parteien wollen das Ergebnis von Koalitionsverhandlungen einem Parteitag vorlegen.

An der Fassade des historischen Deutschhauses ist der Schriftzug Landtag Rheinland-Pfalz eingelassen. Foto: Andreas Arnold/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Vier Tage nach der Landtagswahl haben erste Gespräche zur Bildung einer neuen Ampel-Regierung in Rheinland-Pfalz begonnen. Ein SPD-Sprecher bestätigte am Donnerstagmorgen die Aufnahme von Sondierungsgesprächen, denen sich bei einem positiven Verlauf reguläre Koalitionsverhandlungen anschließen sollen.

«Wir kennen uns, können uns einschätzen», sagte der FDP-Landesvorsitzende Volker Wissing auf die Frage nach seinen Erwartungen zum Verlauf der Gespräche und nach dem Beginn von regulären Koalitionsverhandlungen. «Wir gehen alle nicht davon aus, dass diese Sondierungsgespräche große Überraschungen bringen.»

«Wir sind in Vielem nicht weit auseinander», sagte Daniela Schmitt, die am Donnerstag einstimmig zur neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt wurde. Ihre Vorgängerin Cornelia Willius-Senzer soll die neue Legislaturperiode des Landtags am 18. Mai mit einer Rede als Alterspräsidentin eröffnen - im Anschluss daran ist auch die Wahl für das Amt der Ministerpräsidentin vorgesehen.

Für die SPD gehen Regierungschefin Malu Dreyer, Parteichef Roger Lewentz sowie die stellvertretenden Parteivorsitzenden Alexander Schweitzer und Doris Ahnen in die Gespräche. Die Grünen haben Spitzenkandidatin Anne Spiegel, Fraktionschef Bernhard Braun, die Landesvorsitzenden Misbah Khan und Josef Winkler sowie die Abgeordnete Pia Schellhammer und Umwelt-Staatssekretär Ulrich Kleemann beauftragt. Die FDP geht zunächst mit einer kleinen Gruppe in die Sondierungsgespräche, der Wissing, Schmitt und Justizminister Herbert Mertin angehören.

Auf die Frage, ob Schmitt bei Übernahme eines Ministeramts auf den Fraktionsvorsitz verzichten werde, antwortete Wissing, diese Überlegung sei nicht aktuell. Erst werde miteinander geredet, dann verhandelt, und alle weiteren Fragen seien im Anschluss zu beantworten. SPD-Landeschef Lewentz hatte nach der Wahl angekündigt: «Erst werden die inhaltlichen Punkte miteinander besprochen, und dann kommt erst Ressortzuschnitt und Personal.»

Die SPD in Rheinland-Pfalz will nach Möglichkeit bei einem Parteitag am 2. Mai über den Koalitionsvertrag abstimmen. Die Grünen planen dafür den 15. Mai ein. Auch die FDP will einen Koalitionsvertrag erst einem Parteitag vorlegen. Das Votum eines Parteitags sei auch eine Stärkung für ein Verhandlungsergebnis, sagte Wissing. Der bisherige Wirtschaftsminister, der auch Generalsekretär der FDP im Bund ist, kündigte an, dass er sich bei einer anstehenden Neuwahl des Landesvorstands wieder um den Vorsitz bewerben wolle.

© dpa-infocom GmbH

Weitere News