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Ampel will Familiennachzug Minderjähriger erleichtern

12.04.2019 - Mainz/Erfurt/Berlin (dpa/th) - Mit Unterstützung der Thüringer Landesregierung will Rheinland-Pfalz' Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) den Familiennachzug von Eltern und Geschwistern unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge erleichtern. So sollen humanitäre Härten vermieden werden. Die rheinland-pfälzische Ampel-Landesregierung hat am Freitag im Bundesrat eine entsprechende Gesetzesinitiative zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes eingebracht, den die rot-rot-grüne Landesregierung Thüringens unterstützt.

  • Anne Spiegel. Foto: Andreas Arnold/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Anne Spiegel. Foto: Andreas Arnold/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

«Alle Kinder und alle Familien sind uns gleich viel wert», begründete Spiegel die Initiative in Berlin. «Geflüchtete Kinder, ihre Eltern und Geschwister haben das gleiche Recht auf ein Leben als Familie in Einheit. Sie genießen den gleichen Schutz wie alle Familien.»

Der Europäische Gerichtshof habe vor einem Jahr entschieden, dass unbegleiteten Flüchtlingen, die während des Asylverfahrens volljährig geworden sind, und denen Schutz zuerkannt wird, der vereinfachte Familiennachzug gewährt werden müsse, betonte die Ministerin. Dieses Urteil sei in Deutschland aber noch nicht umgesetzt worden.

«Zudem fordern wir vom Bund eine Kostenerstattung für Dolmetsch- und Sprachmittlungsleistungen im Gesundheitssystem für Personen ohne ausreichende deutsche Sprachkenntnisse für den Fall, dass keine sonstigen Kostenerstattungen greifen», teilte Thüringens Migrationsminister Dieter Lauinger (Grüne) am Freitag mit.

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