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Ampelregierung setzt Zeichen gegen Hass und Hetze

28.01.2020 - Beleidigungen und Aggressionen nehmen zu - nicht nur im Internet. Neben Strafverfolgung und Prävention steuert die Landesregierung jetzt auch mit einem Themenschwerpunkt dagegen. Das Motto: «Miteinander Gut Leben - Rheinland-Pfalz gegen Hass und Hetze».

  • Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Mainz (dpa/lrs) - Zunehmenden Aggressionen und Angriffen will die rheinland-pfälzische Landesregierung mit einer Kampagne, einem Unterschriften-Appell und zahlreichen Initiativen begegnen. «Miteinander Gut Leben - Rheinland-Pfalz gegen Hass und Hetze» lautet das Motto des Themenschwerpunkts 2020. Eine Übersicht bietet die Homepage www.miteinander-gut-leben.rlp.de. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) kündigte nach dem Kabinettsbeschluss am Dienstag in Mainz einige Projekte an: Eine zentrale Meldestelle für antisemitsche Vorfälle, Unterstützung für Sportvereine, die sich gegen Rassismus und Diskriminierung einsetzen, sowie ein Demokratietag an den Schulen.

Die Meldestelle solle die «schmerzhaften Erfahrungen» sichtbar machen, und die steigende Zahl judenfeindlicher Vorfälle festhalten. Sie werde an die mobile Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt «m*power» angedockt, sagte Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne). Diese habe im vergangenen Jahr 93 Einzelpersonen und 3 Gruppen beraten, fast dreimal so viele wie im Jahr zuvor.

Sportvereine bekämen bis zu 4000 Euro für Schulungen und Trikots mit dem Kampagnen-Slogan, kündigte Dreyer an. Schulen, die im kommenden Schuljahr einen Demokratietag gegen Hass und Hetze organisieren, würden mit 250 Euro unterstützt. Ministerin Spiegel will im Laufe des Jahre einen Landesaktionsplan gegen Rassismus und gruppebezogene Menschenfeindlichkeit vorstellen.

«Wir wollen 2020 ein Zeichen setzen: Gewalt, Hass und Hetze haben keinen Platz in Rheinland-Pfalz», betonte Dreyer. «Wir brauchen eine aktive Mehrheit und keine schweigende Minderheit.» Spiegel sagte, sie hoffe, dass die 20er Jahre des 21. Jahrhunderts rückblickend einmal als das Jahrzehnts des Weckrufs und der Stärkung demokratischer Werte in die Geschichte eingehen werden. Vize-Ministerpräsident Volker Wissing (FPD) sagte, «Wir müssen gemeinsam, jeder dort, wo er verortet ist, einstehen für eine angemessene Sprache, für Debattenkultur und Meinungsfreiheit, gegen allzu einfach Erklärungen für komplexe Probleme, gegen stete Grenzverschiebungen.»

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Christian Baldauf, begrüßte die Initiative: «Denn für Hass und Hetze - ob von links, von rechts oder woher auch immer - ist in unserer Gesellschaft kein Platz. Das gilt im Internet wie auf der Straße.» In dieser Frage sei der Konsens der Demokraten gefordert, Flagge zu zeigen und den Feinden von Demokratie und Rechtsstaat energisch die Stirn zu bieten.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Uwe Junge kritisierte dagegen: «Dass nun der Einsatz gegen Hass und Hetze der neue "Markenkern der Landesregierung" sein soll, dürfte angesichts unterfinanzierter Krankenhäuser, maroder Straßen und Schulen, gesperrter Brücken, fehlender Polizisten und JVA-Beamten, unzähliger Funklöcher und der Vernachlässigung des ländlichen Raums, die meisten Bürger überraschen.» Junge fordert die Landesregierung auf, «die Elfenbeintürme zu verlassen, ihre Kernaufgaben wahrzunehmen und endlich die politischen Schwerpunkte zu setzen, die das Leben der Bürger unmittelbar betreffen.»

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