Anke Rehlinger begrüßt Scheuers Plan

Saarbrücken (dpa/lrs) - Bei der Europawahl geht es nach Ansicht der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer auch um die künftige Rolle Deutschlands und Europas in der Welt. «Dieser europäische Geist, der unsere Region prägt, mit dem wir großgeworden sind, ist ein Geist, der unter Druck ist, der in Gefahr ist», sagte sie am Donnerstagabend bei einer Wahlveranstaltung ihrer Partei in Saarbrücken. Es gehe um die Frage, ob «wir als Europäer, wir als Deutsche in dieser Welt noch eine Rolle spielen» wollten, sagte die CDU-Chefin.

Saarbrücken (dpa/lrs) - Scharfe Angriffe gegen die SPD hat der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) zum Finale des Europa-Wahlkampfs seiner Partei gerichtet. Es sei «tragisch, wenn man dem Fall, dem Absturz dieser Traditionspartei in Deutschland zusieht», sagte er am Donnerstagabend bei einer CDU-Veranstaltung in Saarbrücken. Die SPD habe «die Zeichen der Zeit einfach nicht erkannt»: Statt über Wagniskapital für junge Gründer werde über Enteignung philosophiert. «Wenn das die Partei sein will, die im Industrieland Saarland um die Stimmen von Facharbeitern werben will mit Enteignungsdebatten, dann geht irgendetwas schief im Land», sagte Hans, der auch Landesvorsitzender der saarländischen CDU ist.

Schüsse in einer Wohnanlage in Dillingen. Die Polizei nimmt einen Mann fest.

Mainz (dpa/lrs) - Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat ein im Auftrag der Bundesregierung erarbeitetes Modell zur Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln kritisiert. Es stifte mehr Verwirrung als Klarheit und sei daher nicht akzeptabel, bemängelten die Ministerinnen für Verbraucherschutz und Ernährung, Anne Spiegel und Ulrike Höfken (beide Grüne), in einer gemeinsamen Erklärung am Rande der Konferenz der Verbraucherschutzminister in Mainz. «Hier werden die Ziele des Ernährungsindustrie-Verbandes verfolgt, eine einfache Bewertung von Lebensmitteln zum Schutz der Gesundheit möglichst zu verhindern», sagten sie am Donnerstag.

Wiesbaden (dpa) - Im Mordprozess um den gewaltsamen Tod der Mainzer Schülerin Susanna ist ein Ende absehbar. Wie das Landgericht Wiesbaden am Donnerstag mitteilte, soll am 3. Juli das Urteil gegen den Angeklagten Ali B. fallen. Zuvor werden am 26. Juni voraussichtlich die Plädoyers gehalten. Der 22 Jahre alte Ali B. hatte zum Prozessauftakt gestanden, die 14-jährige Susanna vor rund einem Jahr in Wiesbaden-Erbenheim getötet zu haben. Den weiteren Vorwurf der Vergewaltigung bestritt der irakische Flüchtling. Der Prozess hatte am 12. März begonnen.

Am 70. Jahrestag des Grundgesetzes hält die Bundeswehr ein Gelöbnis vor geschichtsträchtiger Kulisse ab. Auf dem Hambacher Schloss nennt die Bundesverteidigungsministerin die Truppe fest in der Gesellschaft verankert.

Koblenz (dpa/lrs) - Im Streit um die Burg Rheinfels muss der Chef des Hauses Hohenzollern einen Dämpfer hinnehmen: Das Landgericht Koblenz bezweifelt seinen Besitzanspruch. Georg Friedrich Prinz von Preußen fordert mit einer Klage den einstigen Familienbesitz hoch über St. Goar am Rhein zurück. In einer mündlichen Verhandlung am Donnerstag äußerte der Vorsitzende Richter Christian Stumm Zweifel an der Argumentation des in Potsdam lebenden Ururenkels des letzten deutschen Kaisers. Der Hochadelige war nicht vor Gericht anwesend. Die Kammer will ihre Entscheidung am 25. Juni verkünden.

Beinahe wäre die Wahl des neuen SWR-Intendanten an Ländergrenzen gescheitert. Die Gremien des ARD-Senders konnten sich im ersten Wahlgang nicht auf einen Kandidaten einigen. Die politischen Reaktionen auf die Wahl Kai Gniffkes fallen unterschiedlich aus.

Rüsselsheim (dpa) - Der französische PSA-Konzern bündelt seine Deutschland-Aktivitäten am Stammsitz seiner Tochter Opel in Rüsselheim. Noch in diesem Jahr soll die Deutschland-Zentrale der übrigen PSA-Marken Peugeot, Citroën und DS von Köln an den Main verlegt werden, wie das Unternehmen am Donnerstag berichtete.

Mainz (dpa/lrs) - Polizeitaucher haben bei einer Übung am Mainzer Rheinufer ein Messer, einen Lippenstift und Ausweispapiere aus dem Wasser gefischt. «Wir üben, Beweismittel so zu bergen, dass Spuren hinterher daran noch gesichert werden können», sagte der Leiter der Abteilung Bereitschaftspolizei beim Polizeipräsidium Einsatz, Logistik und Technik, Jürgen Traub, am Donnerstag in Mainz. Die Taucher tasteten in wenigen Metern Tiefe mit der Hand nach den Gegenständen. Bei ihrer viertägigen Übung zogen sie auch zahlreiche verrostete, sperrige Metallteile aus dem Rhein.

Saarbrücken (dpa/lrs) - Die Vorsitzende der Länder-Verkehrsministerkonferenz, Anke Rehlinger (SPD), hat die Entscheidung des Bundesrats zur Zulassung von Elektro-Tretrollern begrüßt. «Die Tür der Zukunft der Mobilität wird damit ein Stück weiter aufgestoßen», sagte die saarländische Ressortchefin am Freitag. E-Scooter seien «ein Baustein für die Fortbewegung der Zukunft». Der Bundesrat hat am Freitag einer Verordnung des Bundesverkehrsministeriums zugestimmt und so grundsätzlich den Weg für die Zulassung der E-Scooter in Deutschland geebnet.

Saarbrücken (dpa/lrs) - Kleine Tretroller mit Elektroantrieb werden nach Einschätzung der Vorsitzenden der Verkehrsministerkonferenz, Anke Rehlinger (SPD), bald in deutschen Städten unterwegs sein. «Ich gehe davon aus, dass der Bundesrat grundsätzlich den Weg frei macht für eine neue Form der Fortbewegung», sagte die saarländische Ressortchefin der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf die für Freitag (17. Mai) vorgesehene Abstimmung im Bundesrat. «Die Zukunft der Mobilität soll und darf Spaß machen, dafür ist der E-Scooter ein schönes Beispiel.»

Saarbrücken (dpa/lrs) - Wo künftig kleine Tretroller mit Elektroantrieb in deutschen Städten unterwegs sein dürfen, bleibt vier Wochen vor einer Entscheidung des Bundesrates noch spannend. «Alle wollen eine schnelle Zulassung der E-Tretroller. Aber wo die Roller im Verkehrsraum unterwegs sein werden, will sorgfältig abgewogen werden. Das ist im Moment noch sehr umstritten», sagte die Vorsitzende der Länder-Verkehrsminister, die saarländische Ressortchefin Anke Rehlinger (SPD), der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken.

Die Idee ist nicht neu - jetzt greift sie der Bundesverkehrsminister auf: Eine niedrigere Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr. Was heißt das für Reisende?

Saarbrücken (dpa/lrs) - Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Saarlands Ressortchefin Anke Rehlinger (SPD), hat sich für die Zulassung von Elektro-Tretrollern stark gemacht. «Ich bin sehr dafür, die Chancen, die darin stecken, für uns als Standort in Deutschland, aber auch als Beitrag zum Klimaschutz nutzen zu können», sagte sie am Donnerstag zum Auftakt der Frühjahrskonferenz der Verkehrsminister der Länder in Saarbrücken. Dabei dürfe man sich bei «E-Scootern» nicht von Bürokratie abschrecken lassen, sondern müsse «mutig voranschreiten». Für den Nachmittag wurde Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zu dem zweitägigen Treffen erwartet.

Eine Wende in der Verkehrspolitik soll dem Klima helfen. Die Verkehrsminister der Länder beraten über große Linien und kleine Schritte. Die saarländische Vorsitzende will möglichst wenig Verbote.