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Anke Rehlinger begrüßt Scheuers Plan

17.04.2019 - Saarbrücken (dpa/lrs) - Die Vorsitzende der Konferenz der Länder-Verkehrsminister, die saarländische Ressortchefin Anke Rehlinger (SPD), hat den Vorschlag von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zur Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr begrüßt. Scheuer scheine «seine Aufgabe akzeptiert zu haben, die vereinbarten Klimaschutzziele auch mit Maßnahmen zu unterlegen», heißt es in einer am Mittwoch in Saarbrücken veröffentlichten Erklärung Rehlinger. Sie fordere schon seit langem, die Mehrwertsteuer auf Fernbahntickets zu senken: «Daher kann ich den Sinneswandel bei Herrn Scheuer nur begrüßen.»

  • Anke Rehlinger (SPD), stellvertretende Ministerpräsidentin und SPD-Vorsitzende im Saarland, bei einem Parteitag. Foto: Oliver Dietze/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Anke Rehlinger (SPD), stellvertretende Ministerpräsidentin und SPD-Vorsitzende im Saarland, bei einem Parteitag. Foto: Oliver Dietze/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Bundesverkehrsminister dürfe sich nun aber «um Finanzierungsfragen nicht drücken und diese einfach an andere Ressorts abdrücken». Für attraktive Angebote auch im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) müsse der Bund «deutlich mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, damit der ÖPNV bundesweit einen größeren Beitrag zum Klimaschutz leisten kann». Scheuer hat eine Absenkung der Mehrwertsteuer bei Fern-Tickets von 19 auf 7 Prozent vorgeschlagen. Dadurch könnten die Bahnfahrer um bis zu 400 Millionen Euro pro Jahr entlastet werden.

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