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Appell an Seehofer: Humanitäre Katastrophe verhindern

07.04.2020 - Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, seine fast einen Monat alte Ankündigung umzusetzen und Menschen aus den Flüchtlingslagern in Griechenland zu holen. «Es gilt, eine humanitäre Katastrophe zu verhindern und besonders Schutzbedürftige sofort aus dem völlig überfüllten Lagern zu holen», forderte Spiegel am Dienstag in Mainz. «Die Situation in den Lagern auf den griechischen Inseln insbesondere in Moria spitzt sich gefährlich zu.»

  • Anne Spiegel (Grüne), Familienministerin von Rheinland-Pfalz. Foto: Sascha Ditscher/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Anne Spiegel (Grüne), Familienministerin von Rheinland-Pfalz. Foto: Sascha Ditscher/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

«Horst Seehofer kann nicht weiter so verzagt und halbherzig agieren. Nach Luxemburg muss nun auch Deutschland zeigen, dass es seiner internationalen humanitären Verantwortung gerecht wird und seinen Anteil an der Minderung des Leids übernimmt», verlangte Spiegel. Rheinland-Pfalz stehe bereit, seinen Anteil beizutragen und entsprechend unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und schwerkranke Kinder aufzunehmen.

Seehofer hatte sich Anfang März offen gezeigt für die Aufnahme von Kindern und Jugendlichen aus griechischen Flüchtlingslagern. Er warb für eine «Koalition der Willigen» in der EU. Griechenland hat das Verfahren zur Ausreise minderjähriger Flüchtlinge in andere EU-Staaten inzwischen in die Wege geleitet. Zwölf unbegleitete Minderjährige sollen in den kommenden Tagen nach Luxemburg gebracht werden.

Der migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag, Matthias Joa, kritisierte Spiegels Vorstoß als «angesichts der gegenwärtigen Corona-Situation in Deutschland und in Rheinland-Pfalz vollkommen verantwortungslos». Weder in den Flüchtlingsunterkünften noch in den Einrichtungen der Jugendhilfe sei eine angemessene Unterbringung mit Einhaltung von Quarantäne-Vorschriften möglich.

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