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Bald Entscheidung im Streit um Pension des Koblenzer Ex-OB

22.11.2019 - Koblenz (dpa/lrs) - Im Rechtsstreit um die Pension für den Ex-Oberbürgermeister der Stadt Koblenz, Joachim Hofmann-Göttig (SPD), könnte eine Entscheidung in etwa zwei Wochen vorliegen. Das teilte ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Koblenz nach einer mündlichen Verhandlung am Freitag mit. Die Rhein-Mosel-Stadt hatte das Land auf Zahlung eines Ausgleichs verklagt. Der beigeladene ehemalige Oberbürgermeister war in der etwa einstündigen Verhandlung laut dem Gerichtssprecher nicht anwesend, auch nicht ein Rechtsvertreter von ihm.

  • Joachim Hofmann-Göttig (SPD). Foto: Fredrik von Erichsen/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Joachim Hofmann-Göttig (SPD). Foto: Fredrik von Erichsen/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

2010 hatte der damalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) seinen Kulturstaatssekretär Hofmann-Göttig nur wenige Tage vor dessen Amtsantritt als OB von Koblenz in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Daher muss die Rhein-Mosel-Stadt den überwiegenden Teil seiner Pension zahlen, obwohl Hofmann-Göttig 19 Jahre Staatssekretär und nur acht Jahre Stadtoberhaupt war. Laut dem Landesrechnungshof könnte der Stadt Koblenz ein finanzieller Schaden von rund 700 000 Euro entstehen.

Ungefähr diese Summe forderte die Kommune am Freitag. «Das Land Rheinland-Pfalz tritt diesem Begehren entgegen», erklärte das Verwaltungsgericht. Zu prüfen seien schwierige versorgungsrechtliche Fragen wegen gesetzlicher Änderungen. Maßgebend sei die Rechtslage im Jahr 2010, also zuzeiten von Hofmann-Göttigs Wechsel auf den Chefsessel im Koblenzer Rathaus.

Beim jetzigen Koblenzer OB David Langner (SPD), ebenfalls zuvor Staatssekretär, handelte die aktuelle rot-gelb-grüne Landesregierung anders: Er wurde bei seinem Jobwechsel nach früheren Angaben der Mainzer Staatskanzlei nicht in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

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