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Baldauf: Niedrigere Strompreise, schnellere Rettungsdienste

12.01.2021 - Niedrigere Strompreise für den Mittelstand, mehr frühkindliche Bildung und Erhalt der Krankenhausstandorte: Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl Baldauf umreißt schon einmal das Wahlprogramm.

  • Christian Baldauf (CDU) spricht. Foto: Frank Rumpenhorst/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Christian Baldauf (CDU) spricht. Foto: Frank Rumpenhorst/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Christian Baldauf, hält niedrigere Strompreise für notwendig, damit der Mittelstand klimaneutral produzieren kann. Dafür müsse mittelfristig die EEG-Umlage sinken, forderte der Vorsitzende der Landtagsfraktion im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Frühkindliche Bildung, Unterrichts- und Gesundheitsversorgung sowie die Entwicklung Erneuerbarer Energien sollen Schwerpunkte des CDU-Wahlprogramms für die Landtagswahl am 14. März sein. Am 23. Januar soll es verabschiedet werden.

Die CDU wolle auch alternative Energien fördern, allerdings anders als die Grünen. «Um erneuerbare Energien voranzubringen, setzen wir auf Anreize, die Grünen auf Verpflichtungen und Verbote», sagte Baldauf. «Bei der Photovoltaik wollen wir Anlagen mit einer Anschubfinanzierung unterstützen - sowohl für Speicher als auch für die Anlagen selbst», sagte Baldauf. «Bei der Windkraft geht es vor allem um das Repowering der mehr als 20 Jahre alten Anlagen.» Durch Borkenkäfer und Dürre verursachten Brachflächen dürften nicht mit Windkraftanlagen zugestellt werden. «Wir brauchen ein Aufforstungsprogramm unserer Wälder», forderte der CDU-Politiker.

Die frühkindliche Bildung müsse in den Vordergrund gerückt werden, betonte Baldauf. Dazu gehöre auch die kostenfreie Nachmittagsbetreuung in den Grundschulen und Horten. Bei der Gesundheitspolitik rücke die CDU auch die notärztliche Versorgung in den Vordergrund. Es sei wichtig, dass ein Rettungsdienst 10 und nicht erst 15 Minuten nach einem Notruf vor Ort ist.

«Wir werden die Krankenhausinvestitionsförderung massiv hochfahren», kündigte Baldauf an. «Wir werden nicht alle Krankenhäuser erhalten können, aber die medizinischen Standorte.» Pflegezentren, Medizinische Versorgungszentren oder ähnliches dabei möglich. Und: Der medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) müsse die Pflegestufe schneller feststellen, innerhalb einer Woche.

Zudem sollen mehr niedergelassene Ärzte ausgebildet und dafür zunächst mindestens 200 neue Studienplätze geschaffen werden. «In einem zweiten Schritt soll der Medizinstudienstandort Trier zu einem vollwertigen zweiten Standort ausgebaut werden.»

Innenminister Roger Lewentz (SPD) wies Baldaufs Aussagen zum Rettungsdienst zurück. Im Jahresdurchschnitt 2019 seien die Einsatzfahrzeuge bereits nach 7 Minuten und 51 Sekunden an Einsatzort gewesen, also deutlich unter der gesetzlichen Frist. Die Äußerungen des CDU-Fraktionschefs hätten «mit der Realität wenig zu tun». Bei den Beratungen zum seit April geltenden neuen Rettungsdienstgesetz sei eine Verringerung der sogenannten Hilfeleistungsfrist kein Thema gewesen, «auch nicht als Antrag der CDU-Fraktion».

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