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Bauern protestieren: Wissing kündigt Agrargipfel an

11.12.2019 - Bauern und Winzer haben ihrem Protest gegen die Agrarpolitik vor Beginn der Landtagssitzung in Mainz Gehör verschafft. Minister Wissing zeigte «volles Verständnis», sagte den Bauern Unterstützung zu und kritisierte die Bundesregierung.

  • Volker Wissing (FDP), rheinland-pfälzische Landwirtschaftsminister, spricht zu Lnadwirten. Foto: Andreas Arnold/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Volker Wissing (FDP), rheinland-pfälzische Landwirtschaftsminister, spricht zu Lnadwirten. Foto: Andreas Arnold/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Mainz (dpa/lrs) - Der rheinland-pfälzische Landwirtschaftsminister Volker Wissing hat vor einigen hundert demonstrierenden Bauern in Mainz eine Überprüfung der Nitrat-Messstellen angekündigt. Er werde Anfang 2020 einen Agrargipfel einberufen, um die Landwirte zu unterstützen und ihre Vorschläge zu besprechen, kündigte der FDP-Politiker am Mittwoch an. Dabei werde es auch um die Standorte der Messstellen für Nitrat im Grundwasser gehen. Wissing erneuerte seine Forderung nach einem nationalen Agrar- und Klimarat und kritisierte die Bundesregierung, insbesondere Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) scharf.

Klöckner, die auch CDU-Chefin in Rheinland-Pfalz ist, warf Wissing dagegen vor, die Ampel-Regierung habe - wie andere Bundesländer - die Messstellen längst überprüfen und aufstocken können, um passgenauere Werte über den Nitratwert im Grundwasser zu bekommen. Wissing und seine Kabinettskollegin, Umweltministerin Ulrike Höfken von den Grünen, seien sich jedoch nicht einig und sendeten unterschiedliche Signale, sagte Klöckner der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.

Bei Regen und Temperaturen knapp über dem Gefrierpunkt demonstrierten nach Schätzung der Polizei rund 500 Bauern und Winzer mit etwa 400 Traktoren. Zu Verkehrsbehinderungen sei es nicht gekommen, sagte Polizeisprecher Rinaldo Roberto. «Wir Bauern machen schon viel für die Umwelt», sagte Landwirt Rainer Hennemann aus Holzhausen an der Haide (Rhein-Lahn-Kreis) und nannte als Beispiel Blühstreifen und Blühflächen. «Wir verstehen nicht, dass wir dermaßen an den Pranger gestellt werden.»

Mit der neuen Düngemittelverordnung könne man Pflanzen nicht ernähren, kritisierte Landwirt Torsten Steeg aus Weisel im selben Kreis. Das Messstellennetz sei ausgedünnt worden und einige Stellen lägen im Wald. Die Auswirkungen der letzten Düngeverordnung von 2017 auf das Grundwasser machten sich noch nicht bemerkbar, da komme schon die nächste. «Die Groko in Berlin lässt die Bauern ins offene Messer laufen, ohne zu gucken, wer Schuld ist. Schuld ist die Allgemeinheit.» Pascal Delord aus dem Kreis Ahrweiler kritisierte die wachsende Bürokratie: «Wir verbringen mehr Zeit im Büro als bei unseren Tieren.»

Landwirte protestieren seit Wochen gegen das Agrarpaket der Bundesregierung mit Neuregelungen für mehr Umwelt- und Insektenschutz, gegen schärfere Düngevorschriften, das Freihandelsabkommen der EU mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur und gegen ihre eigene Verunglimpfung. Die Organisatoren der Demonstration, die Initiative «Land schafft Verbindung», bemängelte auch, in Rheinland-Pfalz lägen 43 Prozent der Nitrat-Messstellen nicht in landwirtschaftlich genutzten Gebieten, und forderte «viel mehr Messstellen».

Wissing kritisierte, das Agrarpaket der Bundesregierung sei eine «neue Form von Ökopopulismus» und nicht praxisgerecht. «Obwohl die Agrarminister der Länder bei ihrer Frühjahrskonferenz die pauschale Düngemittelreduzierung um 20 Prozent einstimmig abgelehnt haben, hat Frau Klöckner genau das im Alleingang mit der EU-Komm vorgeschlagen», kritisierte Wissing.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf kritisierte dagegen vor den Bauern, Wissing sei bei keinem Gespräch im Bundeslandwirtschaftsministerium zur Düngeverordnung persönlich dabei gewesen. Die Ampel-Landesregierung habe sich dort allerdings für eine 20-prozentige Reduzierung der Düngung ausgesprochen. Statt die Landwirte bei der wachsenden Bürokratie zu unterstützen, baue die Landesregierung immer mehr Stellen in den Dienstleistungszentren ab.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Rheinland-Pfalz forderte die Protestierenden auf, sich gemeinsam mit Umweltschützern für eine ökologische und soziale Produktion von Lebensmitteln zu engagieren. Das geplante Mercosur-Abkommen bringe die Bauern unter Druck, noch billiger zu produzieren, kritisierte Sabine Yacoub. Handel und Agrarindustrie sorgten seit Jahren für sinkende Preise, was zum Sterben der bäuerlichen Familienbetriebe führe. Die Politik unterstützte diese Entwicklung durch die aktuelle Agrarpolitik.

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