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Bei Kommunalwahlen zeichnet sich deutlicher CDU-Vorsprung ab

28.05.2019 - Die Auszählung der Stimmen für die Stadt- und Gemeinderäte ist abgeschlossen, bei den Kreistagen werden die letzten Ergebnisse aber erst am Mittwoch erwartet. Ministerpräsidentin Dreyer spricht von «Licht und Schatten».

  • Eine Frau gibt in einem Wahllokal ihre Stimme ab. Foto: Fredrik von Erichsen/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Eine Frau gibt in einem Wahllokal ihre Stimme ab. Foto: Fredrik von Erichsen/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bad Ems/Mainz (dpa/lrs) - Zwei Tage nach den Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz zeichnet sich bei der Auszählung der landesweiten Stimmen trotz erheblicher Verluste ein deutlicher Vorsprung für die CDU ab. Nach Auszählung von 2294 der insgesamt 2302 Stimmbezirke erreichten die Christdemokraten 31,0 Prozent der Stimmen für die kommunalen Gremien, 7,6 Prozentpunkte weniger als vor fünf Jahren. Die SPD hatte zu diesem Stand einen Anteil von 22,6 Prozent (minus 7,2) - leicht über dem Ergebnis der gleichzeitigen Europawahl mit 21,3 Prozent. Das vorläufige Gesamtergebnis ist nach Angaben eines Sprechers des Landeswahlleiters für den (morgigen) Mittwoch zu erwarten.

Auf dem dritten Platz der vorläufigen Auszählung zu den Kommunalwahlen folgen die Grünen mit 16,2 Prozent (plus 6,7). Die AfD blieb mit 8,3 Prozent (plus 5,3) etwas hinter ihrem Europawahlergebnis (9,9 Prozent) zurück. Die FDP erreichte 6,1 Prozent (plus 2,0), die Linkspartei 3,5 Prozent (plus 0,3). Die sonstigen Parteien, darunter die Freien Wähler und die Satire-Partei Die Partei, kamen zusammen auf 12,3 Prozent (plus 0,6).

In der Landeshauptstadt Mainz hat die Ampel-Koalition weiter eine deutliche Mehrheit, wird aber jetzt von den Grünen angeführt, die auf 27,6 Prozent kamen. Die SPD erreichte 20,5, die FDP 5,9 Prozent. Auch im Trierer Stadtrat stellen die Grünen jetzt die meisten Abgeordneten. In Ludwigshafen wurde die SPD (24,9) stärkste Kraft, ein überdurchschnittliches Ergebnis erreichte dort die AfD mit 15,6 Prozent. Führende Positionen sicherte sich die CDU in Speyer und Worms.

Für die SPD seien auch die Kommunalwahlergebnisse nicht erfreulich, sagte am Dienstag Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Es gebe aber nicht die gleiche Enttäuschung wie bei der Europawahl. «Wir haben bei den Kommunalwahlen Licht und Schatten.» In vielen Städten seien die bisherigen Koalitionen bestätigt worden, so dass es in der Zusammenarbeit keine fundamentale Veränderung gebe.

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