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Bildungsminister: Ehrlichkeit in «verlogener» Spardebatte

08.08.2019 - In der Landesregierung knirscht es kurz vor Beginn des neuen Schuljahres. SPD-Minister Commerçon sieht keinen Spielraum für Stellenabbau im Schulbereich.

  • Mehrere Erstklässler warten auf ihre Einschulung. Foto: David-Wolfgang Ebener/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Mehrere Erstklässler warten auf ihre Einschulung. Foto: David-Wolfgang Ebener/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Saarbrücken (dpa/lrs) - Die Zahlen zum neuen Schuljahr im Saarland sind laut Bildungsminister Ulrich Commerçon (SPD) «stabil»: 7700 Abc-Schützen werden am Montag eingeschult - das sind 224 weniger als im Vorjahr. Insgesamt gibt es 117 400 Schüler an allen saarländischen Schulen (816 weniger als im Vorjahr). Die Gemeinschaftsschulen verzeichneten sogar ein Plus um 324 auf 30 500 Schüler. Diese Zahlen gab Commerçon (SPD) am Donnerstag beim Sommergespräch in der Staatskanzlei bekannt.

Scharf kritisierte er Finanzminister Peter Strobel (CDU), der von einem Rückgang um 2000 Schüler gesprochen habe. «Er sollte besser rechnen können», betonte Commerçon. Es gäbe keinerlei Spielraum für einen von Strobel vorgeschlagenen Stellenabbau. Im Gegenteil: Um alle Koalitionsprojekte im Bildungsbereich realisieren zu können, seien 95 weitere Lehrkräfte erforderlich. Dazu zählten auch jene 46 Lehrerstellen, die gerade aus der Nachmittagsbetreuung der Freiwilligen Ganztagsschulen gestrichen werden mussten, um den Vormittagsunterricht gewährleisten zu können.

«Ich halte es für eine Versündigung an der Zukunft unseres Landes, Lehrerstellen abzubauen», sagte Commerçon. Gerade als strukturschwaches Land müsse man sich eine bessere Bildung leisten. Faktoren wie zunehmende Kinderarmut, finanzschwache Elternhäuser, Zuwanderung, Inklusion, soziale Verwahrlosung und versäumte Erziehung gehörten zur gesellschaftlichen Entwicklung, die in den Schulen ankomme.

Die Spar-Debatte empfinde er «von CDU-Teilen für verlogen und scheinheilig». Und es sei «absurd» von Ministerpräsident Tobias Hans (CDU), dass fünf Millionen Euro zusätzlich für Innenminister Klaus Bouillon (CDU) und die Polizei kein Problem darstellten, der Nichtabbau von Lehrerstellen oder mehr Lehrkräfte aber schon. Da verwundere es umso mehr, dass sich das Saarland mit 3,17 Polizeistellen pro 1000 Einwohner von allen westdeutschen Flächenländern die höchste Polizeidichte leiste. Selbst Bayern habe nur 2,99 Stellen pro 1000 Einwohner.

«Wir brauchen das, das ist eine gute Investition», betonte Commerçon. «Aber man darf nicht sagen, dass man sich im Bildungsbereich keine höheren Standards leisten kann, aber im Polizeibereich völlig anders agieren.» Hier müsse «mal Ehrlichkeit in diese bisher verlogene Debatte».

Regierungssprecherin Anne Funk widersprach: Dies sei «keine verlogene Debatte, sondern ein normales, konstruktives Ringen um die beste Lösung». Zeitnah werde man sich in einer «engeren politischen Führungsrunde» zu diesem Thema abstimmen. Und sie sei «ganz hoffnungsfroh, dass wir zu einer guten Lösung kommen».

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