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Stärkste Zunahme von Corona-Fällen: Verschärfte Verschuldung

21.10.2020 - Klassenräume lüften, Halloween-Feiern absagen, Regeln verschärfen: Mit Macht stemmen sich Kommunen in Rheinland-Pfalz gehen eine weitere Ausbreitung der Corona-Pandemie. Die Infektionszahlen indes steigen.

  • Ein Abstrichstäbchen wird in einer ambulanten Corona-Test- Einrichtung gehalten. Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein Abstrichstäbchen wird in einer ambulanten Corona-Test- Einrichtung gehalten. Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Kurz vor Ende der Herbstferien in Rheinland-Pfalz diskutieren Landesregierung und Experten über das Lüften der Unterrichtsräume. Sind mobile Geräte nötig? Unterdessen verzeichnete die Zahl der bestätigten Corona-Infektionen im Bundesland die höchste Zunahme innerhalb von 24 Stunden seit Beginn der Pandemie Ende Februar. Die Entwicklung im Überblick:

NEUE ZAHLEN: Die Zahl der bestätigten Corona-Infektionen in Rheinland-Pfalz ist innerhalb von 24 Stunden um 439 gestiegen - dies ist die höchste Zunahme seit Beginn der Pandemie Ende Februar. Nach Angaben des Landesuntersuchungsamts vom Mittwoch (Stand 14.00 Uhr) stieg die Zahl der Infektionen mit dem Virus Sars-CoV-2 auf 14 628.

TELEFONKONFERENZ: Die Staatskanzlei in Mainz kündigte eine Telefonkonferenz von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) mit den Oberbürgermeistern und Landräten an diesem Donnerstag (22.10.) an. Dabei werde die Corona-Entwicklung in den Regionen des Bundeslandes bewertet und erörtert.

VERSCHÄRFUNG: Wegen deutlich ansteigender Corona-Infektionszahlen verschärft Ludwigshafen die Corona-Regeln. Geplant sind in der zweitgrößten Stadt in Rheinland-Pfalz unter anderem eine Maskenpflicht im öffentlichen Raum an bestimmten Orten sowie eine Reduzierung der Höchstzahl von Personen bei Zusammenkünften im Freien und in geschlossenen Räumen, wie die Stadtverwaltung mitteilte.

SCHULEN: Die meisten Schulen haben nach Einschätzung des Städtetags Rheinland-Pfalz kein Problem mit dem Lüften ihrer Unterrichtsräume und sind daher auch nicht auf mobile Geräte angewiesen. «Uns ist kein flächendeckendes Problem bekannt», sagte der geschäftsführende Direktor Fabian Kirsch. Die Bildungsgewerkschaft GEW dagegen sieht gerade an größeren Schulen durchaus Bedarf für solche Geräte, etwa in Werkstätten der Berufsschulen, aber auch in Räumen mit Oberlichtern. Er glaube aber nicht, dass Millionen von Geräten angeschafft werden müssten, sagte der GEW-Landesvorsitzende Klaus-Peter Hammer und appellierte, beim Kauf auch an Nachhaltigkeit zu denken.

PARLAMENT: In der Debatte um eine stärkere Beteiligung des Bundestags an Corona-Maßnahmen hat der rheinland-pfälzische Landtagspräsident Hendrik Hering an den Bund appelliert, das Infektionsschutzgesetz zu präzisieren. Der SPD-Politiker wies zugleich auf die Befugnisse der Landtage in der Corona-Pandemie hin und hob die Vorteile des Föderalismus hervor. «Das Grundgesetz bietet den Landesparlamenten (in Artikel 80, Absatz 4) einen Weg, Verordnungen der Landesregierungen sowohl aufzuheben, zu ersetzen, als auch zu verändern», sagte Hering. Dies habe ein von ihm in Auftrag gegebenes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags belegt.

HALLOWEEN: Der Kaiserslauterer Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD) hat von Halloween-Feierlichkeiten abgeraten. «Dass Kinder in den Abendstunden in größeren Gruppen um die Häuser ziehen, um bei den Nachbarn «Süßes oder Saures» zu verlangen, stellt in diesem Jahr angesichts der Infektionsgefahr ein unkalkulierbares Risiko dar», teilte Weichel am Mittwoch mit. Auch Halloween-Partys unter Jugendlichen oder Erwachsenen seien in diesem Jahr nicht angemessen.

SCHULDEN: Die Corona-Pandemie verschärft nach Einschätzung des Caritasverbands die Verschuldung privater Haushalte. Eine aktuelle Umfrage des Deutschen Caritasverbands unter 90 Beratungsstellen habe ergeben, dass mehr als jede dritte Schuldnerberatung einen höheren Zulauf als im Herbst vergangenen Jahres verzeichne, teilte der Caritasverband im Bistum Mainz am Mittwoch mit.

BESCHLUSS: Ein Internatsschüler aus Kaiserslautern hat einem Gerichtsbeschluss zufolge keinen Anspruch auf Befreiung vom Präsenzunterricht und Erteilung von Fernunterricht wegen der Corona-Pandemie. Ein entsprechender Eilantrag sei abgelehnt worden, teilte das Verwaltungsgericht in Neustadt/Weinstraße am Mittwoch mit. Der Antragsteller besucht dem Gericht zufolge in Kaiserslautern eine Hochbegabten-Klasse eines Gymnasiums. Im September habe er unter Hinweis auf eine Asthma-Erkrankung und die Corona-Pandemie die Befreiung vom Präsenzunterricht und die Erteilung von Fernunterricht beantragt, hieß es. Diesen Antrag lehnte das Land Rheinland-Pfalz ab.

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