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Bislang kein Corona-Fall in Erstaufnahme von Flüchtlingen

20.07.2020 - In den Einrichtungen gibt es viel Platz, was eine Entzerrung der Unterbringung ermöglicht. Integrationsministerin Anne Spiegel zieht ein erstes Fazit ihrer Amtszeit: «Es war richtig, nicht den humanitären Kompass zu verlieren.»

  • Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Anne Spiegel (Die Grünen). Foto: Peter Zschunke/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Anne Spiegel (Die Grünen). Foto: Peter Zschunke/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

In den Einrichtungen des Landes zur Erstaufnahme von Flüchtlingen ist es nach Angaben des Integrationsministeriums bislang zu keiner Corona-Infektion gekommen. «Wir haben von Anfang an Vorsorge getroffen», sagte Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) im Sommerinterview der Deutschen Presse-Agentur. Es habe sich bewährt, dass neu ankommende Menschen sofort medizinisch begutachtet und bei der Anreise aus einem Risikogebiet in Quarantäne genommen würden. «Mitarbeitende wie Bewohner sind dabei sehr aufgeschlossen und kooperativ gewesen.»

Die Handlungsempfehlungen zum Schutz vor einer Corona-Infektion, darunter auch Piktogramme zum Verhalten in den Unterkünften, gab das Ministerium den Kommunen weiter, die für die spätere Unterbringung von Asylbewerbern zuständig sind. In kommunalen Unterkünften in Mainz und Ludwigshafen infizierten sich in den vergangenen Wochen mehrere Bewohner.

Bei der räumlichen Entzerrung von Bewohnern in der Erstaufnahme ist es hilfreich, dass die Einrichtungen nur etwa zur Hälfte belegt sind. Anfang Juli gab es nach Angaben des Ministeriums 1609 freie Plätze, 1671 waren belegt. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres nahm Rheinland-Pfalz 1926 Geflüchtete auf. Nach Beginn der Corona-Krise ging die Zahl der neu eingetroffenen Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz drastisch zurück. Im April kamen bei weitgehend geschlossenen Grenzen nur noch 73 Geflüchtete an, im Mai und Juni waren es insgesamt 257 Menschen. Im vergangenen Jahr trafen noch insgesamt 6587 Schutzsuchende ein.

Die von 6 auf 18 Monate verlängerte Aufenthaltsdauer in der Erstaufnahme wird von Spiegel weiter kritisiert: «Ich halte das nach wie vor politisch nicht für sinnvoll.» Das Ministerium bemühe sich gemeinsam mit den Trägern der Einrichtungen um eine sinnvolle Gestaltung der langen Zeit, etwa mit Spielstuben und schulischen Angeboten für Kinder.

In den ersten fünf Monaten dieses Jahres wurden 204 Ausländer ohne Aufenthaltsberechtigung abgeschoben, unter ihnen 5 aus Afghanistan. In dieses von Konflikten erschütterte Land schiebt Rheinland-Pfalz nur Straftäter und sogenannte Gefährder ab. Im vergangenen Jahr gab es insgesamt 1267 Abschiebungen aus Rheinland-Pfalz; 1241 Menschen verließen das Land ohne Zwang, zum Teil mit finanzieller Förderung.

Zur Kritik von Flüchtlingsinitiativen an der im Vergleich zu anderen Bundesländern hohen Zahl von Abschiebungen in Rheinland-Pfalz sagte Spiegel, ein Grund dafür sei die personell gute Ausstattung der Ausländerbehörden, was schnelle Entscheidungen ermögliche. «Dass man Entscheidungen schnell trifft und die Menschen nicht monatelang im Ungewissen lässt, ist nicht schlecht», sagte die Ministerin.

Als vorläufiges Fazit der Integrationspolitik ihrer im Mai 2016 begonnenen Amtszeit sagte Spiegel: «Es war richtig, immer den Blick darauf zu richten, wie man die Menschen gut versorgt, die hierher kommen und dabei nicht den humanitären Kompass zu verlieren.» Bei allen teilweise heftigen Kontroversen um die Integrationspolitik vor allem in der ersten Hälfte ihrer Amtszeit sei es wichtig gewesen, immer eine klare Haltung zu vertreten. «Bei manchen Themen ist es wichtig, dass man sein Fähnchen nicht in den Wind hängt, sondern Haltung zeigt.» Positiv sei es, dass es inzwischen gefestigte Strukturen von Helferinnen und Helfern gebe, die sich für Flüchtlinge engagierten. «Diese Menschen sind jeden Tag da, um Geflüchtete im Alltag zu unterstützen.»

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