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Bouillon für Nutzung der Corona-Gästelisten durch Polizei

07.08.2020 - Der saarländische Innenminister Klaus Bouillon (CDU) hat sich für die Verwendung von Corona-Gästelisten durch die Polizei ausgesprochen. Diese Nutzung sei zur Aufklärung von Straftaten rechtmäßig und die Strafverfolgungsbehörden seien sich ihrer Verantwortung im Umgang mit den Daten bewusst, sagte er am Freitag in Saarbrücken. Er verwies dabei auf die Strafprozessordnung als bundesgesetzliche Regelung. Allerdings müsse die Nutzung verhältnismäßig sein, daher scheide der Griff auf die Gästelisten bei Bagatelldelikten wie einer einfachen Beleidigung aus. Werde die Herausgabe der Gästeliste verweigert, bedürfe es eines richterlichen Beschlusses.

  • Klaus Bouillon (CDU) bei einem Termin. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Klaus Bouillon (CDU) bei einem Termin. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

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