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Bund sichert baldige Informationen zum Kerosinablassen zu

11.09.2018 - Flugzeuge lassen über Rheinland-Pfalz in Notfallsituationen Treibstoff ab. Das führt zu heftigen Protesten in der Pfalz. Die rot-gelb-grüne Regierung will auf Bundesebene aktiv werden. Die Bundesregierung kündigt Änderungen an.

  • Ein Passagierflugzeug fliegt zwischen zwei Kondensstreifen hindurch. Foto: Frank Rumpenhorst/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein Passagierflugzeug fliegt zwischen zwei Kondensstreifen hindurch. Foto: Frank Rumpenhorst/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Mainz/Berlin (dpa/lrs) - Wenn Flugzeuge Kerosin ablassen, sollen die Betroffenen schon bald im Internet darüber informiert werden. Die Umsetzung stehe kurz vor dem Abschluss, teilte eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums am Dienstag mit. Eine entsprechende Anweisung an die Deutsche Flugsicherung (DFS) und das Luftfahrtbundesamt (LBA) sei bis auf letzte technische Details umgesetzt. Von dem sogenannten Treibstoffschnellablass oder «Fuel Dumping» ist vor allem der Pfälzerwald betroffen.

Das rheinland-pfälzische Kabinett beschloss am Dienstag eine Initiative im Bundesrat, um zeitnahe Informationen zum Ablassen von Kerosin sicherzustellen. Das Land fordert von der Bundesregierung aber nicht nur transparente Informationen über Treibstoffablässe, sondern auch ein Meldeverfahren für weitere Daten, damit es Sicherheitsempfehlungen, Maßnahmen, Standards und Verfahren für den Flugbetrieb geben kann. Rheinland-Pfalz will die Entschließung in der nächsten Bundesratssitzung am 21. September einreichen.

«Wir wollen dann auch tatsächlich, dass daraus Konsequenzen gezogen werden, dass sich die Bundesregierung damit beschäftigt», sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) nach der Kabinettssitzung. «Wir haben auch die Signale, dass man das kooperativ und konstruktiv angehen möchte.» Sie dringt auch auf eine stärkere Forschung, damit synthetische Kraftstoffe in überschaubarer Zeit entwickelt werden. Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) betonte, eine wissenschaftliche Untersuchung zu Ausmaß und Folgen der Treibstoffverschmutzung sei nötig.

SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer sprach von einem ersten Schritt, wenn das schnelle Ablassen von Treibstoff innerhalb von 24 Stunden im Internet veröffentlicht wird und die Landesbehörden informiert werden. «Die Ampel-Koalition wird weiterhin Druck machen und sich für umfassende Analysen zum Umfang und den Auswirkungen von Treibstoff-Schnellablässen auf Menschen, auf Flora und Fauna einsetzen», erklärte Schweitzer.

Die CDU-Opposition verlangte von der Landesregierung eigene Vorschläge. Das Land und der Bund müssten Hand in Hand arbeiten, wenn es um Messungen als Grundlage für eine Analyse der Folgen des Kerosin-Ablassens gehe, sagte CDU-Fraktionschef Christian Baldauf.

Die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Jutta Blatzheim-Roegler, sprach von einem «Fortschritt, dass die Öffentlichkeit in Zukunft zeitnah über Kraftstoffschnellablässe durch das Luftfahrtbundesamt informiert werden soll». Erforderlich sei darüber hinaus eine europaweite Meldekette, da viele Treibstoffschnellablässe länderübergreifend stattfänden.

Der Landtag debattiert auf Antrag der CDU-Fraktion kommende Woche über das Ablassen von Kerosin durch Flugzeuge. Nach einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag wurden im vergangenen Jahr insgesamt 368 Tonnen Kerosin über Rheinland-Pfalz abgelassen, bundesweit waren es 580 Tonnen.