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Bund und Länder wollen mehr Tierschutz bei Tiertransporten

12.04.2019 - Düngeregeln, Tierschutz, Pflanzenschutzmittel, Tierwohlkennzeichnung: Fast 50 Tagesordnungspunkte arbeitete die Agrarministerkonferenz ab. Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) sprach als Gastgeber von «nicht immer leichten Verhandlungen».

  • Ein Mitarbeiter des Veterinäramtes kontrolliert einen Schweinetransporter. Foto: Sebastian Gollnow/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein Mitarbeiter des Veterinäramtes kontrolliert einen Schweinetransporter. Foto: Sebastian Gollnow/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Landau (dpa/lrs) - Bund und Länder wollen den Tierschutz bei längeren Tiertransporten in Nicht-EU-Länder schärfer ins Visier nehmen. «Mit einer zentralen Datenbank wird der Bund bei den Kontrollen die Länder unterstützen», sagte Bundesministerin Julia Klöckner (CDU) am Freitag zum Abschluss der Agrarministerkonferenz im pfälzischen Landau. Es gehe etwa um digitale Plattformen, mit denen zum Beispiel geprüft werden solle, ob Fahrtenbücher plausibel sind. Klöckner kündigte an, Tiertransporte aus den Jahren 2017 und 2018 in die Türkei untersuchen zu lassen. «Das war auffällig zu sehr heißen Temperaturen.»

Der lange Transport von Tieren sei in manchen Fällen mehr als diskutabel, sagte die Ministerin. Es sei auch zu überlegen, ob statt Tieren besser Samen geliefert werden solle. Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) sagte als Gastgeber der Konferenz, Tierschutz dürfe nicht an der EU-Grenze halt machen. «Wir wollen, dass unsere Regeln eingehalten und kontrolliert werden.» Wissing räumte ein, dass es nicht leicht sei, in Nicht-EU-Ländern wie Marokko oder Ukraine das Einhalten von Standards zu kontrollieren.

Die hessische Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) sprach sich für zertifizierte Kontrollstellen für Tiertransporte in Nicht-EU-Länder wie Ägypten, Usbekistan und Kasachstan aus. «Wir brauchen ein Kontrollsystem, das zu Bußgeldern führen kann», sagte sie in Landau.

Im Ringen gegen strengere Düngeregeln für deutsche Bauern mit der EU verständigten sich Bund und Länder grundsätzlich auf eine gemeinsame Position. «Bund und Länder wollen bei der Düngeverordnung passgenaue Lösungen statt pauschaler Absenkung», sagte Klöckner. «Wenn Brüssel auf 20 Prozent besteht, ist das weder sach- noch fachgerecht.» Nun müssten jedoch erst «wirkungsgleiche Maßnahmen» erarbeitet werden.

Auch Wissing sagte, Bund und Länder sähen den pauschalen Abschlag um 20 Prozent kritisch und wollten differenzierte Maßnahmen. «Über einen Kamm scheren, hilft hier nicht weiter», betonte ebenfalls Ressortchef Peter Hauk (CDU) aus Baden-Württemberg.

Konkret geht es um ein Element, das Berlin auf Druck der EU zu Jahresbeginn bereits nach Brüssel gemeldet hatte - eine Senkung des für jede Pflanzenkultur zu errechnenden Düngebedarfs von pauschal 20 Prozent in nitratbelasteten Gebieten. Befürchtet wird, dass dies in einigen Regionen zu einer Unterernährung von Pflanzen führe.

In Deutschland werden an vielen Messstellen die EU-weiten Grenzwerte für Nitrat im Grundwasser überschritten. Daher müssen die erst seit 2017 geltenden Düngeregeln weiter verschärft werden. Zu Beginn des Jahres hatte die Bundesregierung zwar Vorschläge nachgelegt, die gingen EU-Umweltkommissar Karmenu Vella aber nicht weit genug.

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