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Bußgelder: Bis zu 25 000 Euro bei Verstößen gegen Auflagen

27.03.2020 - Verstöße gegen die im Zuge der Corona-Krise in Rheinland-Pfalz verhängten Auflagen können Bußgelder von bis zu 25 000 Euro nach sich ziehen. Das geht aus sogenannten Auslegungshinweisen hervor, die die Landesregierung nach Angaben des Innenministeriums vom Freitag veröffentlicht hat. Sie sollen Polizei und Ordnungsämtern klare Regelungen an die Hand geben, welche Warnungen sie gegenüber Bürgern äußern können.

  • Malu Dreyer (SPD) spricht mit Roger Lewentz (SPD) während einer Landtagsdebatte. Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Malu Dreyer (SPD) spricht mit Roger Lewentz (SPD) während einer Landtagsdebatte. Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Es geht um Verstöße gegen die dritte Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes vom 23. März. In der ist unter anderem geregelt, welche Einrichtungen schließen müssen, welche Ansammlungen noch erlaubt sind, welche Einschränkungen der Besuchsrechte in Krankenhäusern sowie Pflege- und Behinderteneinrichtungen gelten und wie bei der Einreise aus Risikogebieten zu handeln ist.

Das höchstmögliche Bußgeld von 25 000 Euro soll laut Ministerium nur bei besonders schwerwiegenden Verstößen und im Wiederholungsfall verhängt werden - etwa wenn Bars, Clubs oder Restaurants trotz mehrfacher Aufforderung nicht schließen und viele Menschen auf engem Raum bewirten. Außerdem sieht der Bußgeldkatalog des Landes vor, dass 4000 bis 5000 Euro fällig werden können für ein unzulässiges «Vorhalten» eines touristischen Übernachtungsangebotes oder für den Betrieb von Wohnmobil- oder Campingstellplätzen zu touristischen Zwecken. 1000 Euro kann es kosten, wenn Vorgaben für Schutzmaßnahmen oder Hygienevorschriften nicht beachtet werden.

200 Euro sieht der Katalog für Zusammenkünfte von mehr als zwei Personen in der Öffentlichkeit vor, sofern keine Ausnahmetatbestände vorliegen. Die gibt es zum Beispiel für Ansammlungen, die der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der Daseinsvorsorge dienen. Wenn der geforderte Mindestabstand von anderthalb Meter nicht eingehalten wird, kann es 100 Euro kosten. Innenminister Roger Lewentz (SPD) bat die Bevölkerung darum, trotz des anstehenden sonnigen Wochenendes die Einschränkungen zu beachten. Es gehe darum, das Virus Sars-Cov-19 einzudämmen und Leben zu retten. «Nur gemeinsam und wenn sich alle an die Regeln halten, gelingt das.»

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