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CDU: SPD soll im Fall Held Spender offenlegen

24.07.2019 - Mainz (dpa/lrs) - Nach der Anklage gegen den früheren Oppenheimer Bürgermeister und SPD-Bundestagsabgeordneten Marcus Held hat die rheinland-pfälzische CDU von den Sozialdemokraten die Nennung bestimmter Spender in dem Zusammenhang gefordert. «Nun sollte die SPD Rheinland-Pfalz als vertrauensbildende Maßnahme alle Spender unter 10 000 Euro offenlegen», sagte Generalsekretär Gerd Schreiner der «Allgemeinen Zeitung» (Mittwoch). Der Landesverband der CDU habe das im Zusammenhang mit dem «Fall Mauss» auch getan. Der Ex-Geheimagent Werner Mauss hatte nach Ansicht des Bundestages viele Jahre verdeckt der CDU in Rheinland-Pfalz und vor allem im Kreis Cochem-Zell Geld gespendet.

  • Der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz Gerd Schreiner spricht im Landtag. Foto: Arne Dedert/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz Gerd Schreiner spricht im Landtag. Foto: Arne Dedert/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Das Parteiengesetz schreibt lediglich vor, dass unter anderem Spenden, deren Gesamtwert in einem Kalenderjahr 10 000 Euro übersteigt, unter Angabe des Namens und der Anschrift des Zuwenders sowie des Gesamtbetrages im Rechenschaftsbericht zu verzeichnen sind. Spenden, die im Einzelfall 50 000 Euro übersteigen, sind indes dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich anzuzeigen.

Die Staatsanwaltschaft Mainz hatte Mitte Juli Anklage gegen Held, zwei Verantwortliche eines Maklerunternehmens und den Geschäftsführer eines Abrissunternehmens erhoben. Es geht um in wechselnder Beteiligung begangene Vergehen der Untreue, des Betrugs, der Bestechung und Bestechlichkeit, der Vorteilsannahme und Gewährung eines Vorteils sowie des Verstoßes gegen das Parteiengesetz. Im Kern dreht es sich um Grundstücksgeschäfte in der rheinhessischen Stadt.

Die SPD verwies zunächst auf eine Reaktion vom Tag der Anklageerhebung. Generalsekretär Daniel Stich hatte betont, er habe starke Zweifel, dass Held sein Bundestagsmandat weiter ausüben könne. Held habe keine politische Zukunft mehr bei der SPD Rheinland-Pfalz. Die Option, Held in Regress zu nehmen, halte sich die Partei offen.

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