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CDU-Gremium berät über Ausschluss von Politikerin

22.10.2019 - Neustadt/Weinstraße (dpa/lrs) - In einem Parteiausschlussverfahren will das CDU-Bezirksparteigericht in Neustadt (Pfalz) heute die betroffene Politikerin Monika Schirdewahn anhören. Die 62-Jährige hatte im Gemeinderat von Frankenstein (Kreis Kaiserslautern) mit ihrem AfD-Ehemann eine Fraktionsgemeinschaft gebildet - trotz scharfer Kritik aus den Reihen der Christdemokraten. Beide sind in dem Rat die einzigen Vertreter ihrer Parteien.

  • Gremium berät über CDU-Ausschluss von Politikerin. Foto: Uwe Anspach/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Gremium berät über CDU-Ausschluss von Politikerin. Foto: Uwe Anspach/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der CDU-Kreisvorstand hat wegen der Fraktionsgemeinschaft den Parteiausschluss beantragt. Schirdewahn begründet die Zusammenarbeit mit einem Streit um die Trinkwasserversorgung eines örtlichen Wohngebiets. Sie hatte angekündigt, gegen einen möglichen Ausschluss aus der CDU «bis in die letzte Instanz» zu gehen.

Das Bezirksparteigericht tagt nicht öffentlich. Die Politikerin muss nicht an der mündlichen Verhandlung teilnehmen. Einer örtlichen CDU-Sprecherin zufolge muss eine Entscheidung am Dienstag nicht zwingend fallen. Gegen den Beschluss ist Beschwerde beim Landesparteigericht möglich.

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