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CDU-Politiker will Ende der Export-Bürgschaften für Türkei

19.10.2019 - Mainz (dpa) - Angesichts des Einmarsches der Türkei in Nordsyrien werden auch in der CDU Stimmen für ein Ende der Hermes-Bürgschaften laut. Deren Streichung müsse nun schnell und vorbehaltlos geprüft werden, sagte der rheinland-pfälzische CDU-Fraktionschef Christian Baldauf, der Mitglied des Bundesvorstands der Union ist, in Mainz. «Sehr begrüße ich, dass VW den Bau eines neuen Werks in der Türkei aufgrund der aktuellen Ergebnisse auf den Prüfstand stellt.»

  • Christian Baldauf spricht während der Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz. Foto: Arne Dedert/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Christian Baldauf spricht während der Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz. Foto: Arne Dedert/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Zuvor hatten sich schon Vertreter von Grünen, FDP und Linken dafür ausgesprochen, die Hermes-Bürgschaften zu deckeln oder zu streichen. Die Bürgschaften sollen deutsche Exportunternehmen vor Verlusten durch ausbleibende Zahlungen ihrer ausländischen Geschäftspartner schützen. 2018 war die Türkei nach Russland das Land, für das der höchste Betrag aus der deutschen Staatskasse dafür bereitgestellt wurde. Seit Anfang 2018 sicherte die Bundesregierung deutsche Exporte in die Türkei mit rund 2,6 Milliarden Euro ab.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan trete die Werte der westlichen Welt mit Füßen, befand Baldauf. Die EU müsse sich damit befassen, welche Unterstützung für die Türkei gestrichen werden könne, mit der das Land an die EU herangeführt werden solle. «Es ist unerträglich, dass ein Staat, der so agiert, aus europäischen und damit auch aus deutschen Kassen erhält.» Das gelte auch für deutsche Waffenexporte in die Türkei.

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