CDU Rheinland-Pfalz verabschiedet Programm für Landtagswahl

Ministerpräsidentin Dreyer skizziert im Ältestenrat des Landtags ihre Vorstellungen von Lockerungen der Corona-Regeln. Die oppositionelle CDU hat das beantragt. Sie will wissen, mit welchen Positionen Dreyer in das Bund-Länder-Treffen am kommenden Mittwoch geht.

Der weltbekannte Sandalenhersteller Birkenstock geht mehrheitlich an die amerikanisch-französische Beteiligungsgesellschaft L Catterton und die Familienholding Financière Agache. «Über die Details der Vereinbarung wurde Stillschweigen vereinbart», teilte das Unternehmen mit Stammsitz im rheinland-pfälzischen Linz am Rhein am Freitag mit.

Ein Funktionär der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK ist am Freitag vom Oberlandesgericht Koblenz zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der 60-Jährige seit August 2015 unter dem Decknamen Çolak das PKK-Gebiet Mainz leitete. Dazu hätten auch die Räume Hofheim, Mainz, Wiesbaden, Rüsselsheim, Kelsterbach und Bad Kreuznach gehört. Die aus der Türkei stammende PKK, die den türkischen Staat bekämpft, ist in Europa als Terrororganisation eingestuft. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Der Wechselunterricht an den rheinland-pfälzischen Grundschulen ist aus Sicht von Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) gut angelaufen. Wegen Corona-Neuinfektionen musste allerdings an mehreren Schulen der Fernunterricht fortgesetzt werden. Neben den Schulen in den Landkreisen Germersheim, Birkenfeld und den beiden Grundschulen in der Stadt Bad Ems waren auch je eine Schule im Donnersbergkreis und im Westerwaldkreis betroffen, wie das Ministerium am Freitag zum Abschluss der ersten Schulwoche mitteilte.

Der weltgrößte Chemiekonzern BASF rechnet nach Rückgängen 2020 im laufenden Jahr wieder mit besseren Geschäften. Der Umsatz soll demnach auf 61 bis 64 Milliarden Euro und der bereinigte operative Gewinn (Ebit) auf 4,1 bis 5,0 Milliarden Euro steigen, wie das Unternehmen am Freitag in Ludwigshafen mitteilte.

Nach einem regnerischen Freitag wird das Wochenende in Rheinland-Pfalz und im Saarland zwar freundlich, aber nicht ganz so sonnig wie zuletzt. Zudem sind die Temperaturen deutlich kühler, wie ein Meteorologe des Deutschen Wetterdienstes (DWD) sagte. Am Freitag sind es bis zu zehn Grad weniger als noch am Tag zuvor. Eine Kaltfront sorgt für eine dichte Bewölkung und zeitweise Regen. Sie zieht von Nordwesten, wo es bereits am Mittag auflockert, nach Südosten. Dort klingt der Regen erst am späten Nachmittag ab. Die Temperaturen liegen bei maximal sieben bis zwölf Grad. Dabei wird es nach Angaben des DWD auch am Wochenende bleiben. Zudem ist in den kommenden Nächten Frost in Bodennähe zu erwarten. Allerdings bleibt es trocken.

Das illegale Autorennen endete an einem Baum: In Trier haben sich am Donnerstagabend laut Polizei die Fahrer zweier Limousinen ein Rennen entlang der Zurmaiener Straße geliefert - laut Polizei mit einer geschätzten Geschwindigkeit von 100 Stundenkilometern. Sie rasten auf beiden Fahrbahnen, überholten sich gegenseitig und schnitten laut Zeugenaussagen andere, unbeteiligte Verkehrsteilnehmer. Einer der Fahrer verlor in einer Kurve die Kontrolle über sein Fahrzeug und prallte gegen einen Baum. Die Fahrzeuginsassen blieben unverletzt. Nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft Trier ordnete diese an, beide Führerscheine zu beschlagnahmen.

Trotz der besorgniserregenden Corona-Lage in der französischen Grenzregion Moselle rechnet Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht mit verschärften Kontrollen wie an den Grenzen zu Tschechien oder zum österreichischen Bundesland Tirol. «Grenzkontrollen stehen zurzeit nicht auf der Tagesordnung», sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag nach dem ersten Tag des EU-Videogipfels.

Mit Beginn der nächsten Woche machen im Saarland neben Friseurbetrieben auch Gartenmärkte und Gärtnereien in ihren Außenbereichen wieder auf. Auch ein sogenanntes Termin-Shopping in Ladenschäften des Einzelhandels werde es ab dem 1. März geben, teilte die Staatskanzlei am Donnerstag in Saarbrücken mit. Dabei dürften nach Terminvereinbarung aber höchstens ein Kunde und eine weitere Person des Hausstandes zeitgleich im Laden sein.

Immer mehr Berufsgruppen werden für eine Corona-Schutzimpfung zugelassen. Die Lage in den Altenheimen entspannt sich. Trotz des Lockdowns steigt aber die Zahl der Neuinfektionen. Wie und wann Schnell- und Laientests bei der Eindämmung helfen, ist offen.

Die CDU Rheinland-Pfalz geht mit einem neuen Programm in die letzten 50 Tage des Wahlkampfs. Klöckner attackiert die Landesregierung, Baldauf berichtet von einem Versprechen.

Auf Parteitagen beschließen die beiden großen Parteien in Rheinland-Pfalz ihre Entwürfe für die Gestaltung der Zukunft. Einer neuen Umfrage zufolge liegen sie drei Prozentpunkte auseinander.

Die größte Oppositionspartei in Rheinland-Pfalz trifft ihre letzten Vorbereitungen zur Landtagswahl. Am Samstag stimmen 70 Mitglieder des Programmausschusses über das Wahlprogramm ab - die CDU nennt es schon gleich «Regierungsprogramm».

Die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg Mitte März könnten die Richtung vorgeben für das Superwahljahr. Nach dem engen Rennen um den CDU-Vorsitz setzt der neue Chef auf Geschlossenheit - und ein christdemokratisches Schreckgespenst.

Niedrigere Strompreise für den Mittelstand, mehr frühkindliche Bildung und Erhalt der Krankenhausstandorte: Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl Baldauf umreißt schon einmal das Wahlprogramm.

Die CDU Rheinland-Pfalz beschließt auf einem kleinen Parteitag an diesem Samstag (10.00 Uhr) ihr Programm für die Landtagswahl am 14. März. Die rund 70 Teilnehmer des Programmausschusses - unter ihnen die Mitglieder des Landesparteiausschusses und Vertreter der Kreisverbände - gehen den Programmentwurf und die Änderungsanträge Seite für Seite durch und stimmen schließlich darüber ab.