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CDU Rheinland-Pfalz verabschiedet Programm für Landtagswahl

23.01.2021 - Nach rund vierstündigen Beratungen auf einem digitalen Parteitag hat die CDU Rheinland-Pfalz am Samstag ihr Programm für die Landtagswahl am 14. März beschlossen. Die 27 für die Schlussabstimmung berechtigten Vorstandsmitglieder hätten das Programm einstimmig verabschiedet, teilte Generalsekretär Gerd Schreiner mit.

  • Gerd Schreiner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der rheinland-pfälzischen CDU. Foto: Uwe Anspach/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Gerd Schreiner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der rheinland-pfälzischen CDU. Foto: Uwe Anspach/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Zuvor hatten die rund 90 Teilnehmer des Landesprogrammausschusses in einer Videokonferenz teilweise kontrovers über einzelne Punkte des Programms beraten. Längere Diskussionen gab es etwa in der Frage, ob ein «Deutschlandjahr» als Ergänzung zum freiwilligen Wehrdienst verpflichtend sein sollte, und um den Schutz des ungeborenen Lebens.

Auf gut 40 Seiten, unterteilt in acht Kapiteln, entwirft das Programm die Ziele, welche die CDU nach 30 Jahren in der Opposition bei Übernahme der Regierungsgeschäfte umsetzen will. Das Programm skizziert eingangs die Ideen für einen «Neustart Rheinland-Pfalz» und stellt dann Schwerpunkte vor, vor allem in der Bildungs-, Wirtschafts- und Gesundheitspolitik.

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