Diese Seite benötigt Javascript! Bitte aktivieren Sie Javascript für eine korrekte Darstellung.

CDU-Vorstoß für verkaufsoffene Sonntage stößt auf Bedenken

24.06.2020 - Die schnelle Einführung von einkaufsfreien Sonntagen ohne bestimmten Anlass zur Unterstützung des Einzelhandels in der Corona-Krise hat im Landtag Rheinland-Pfalz keine Zustimmung gefunden. Die Regierungsmehrheit lehnte am Mittwoch in Mainz den Antrag der CDU-Fraktion für ein Schnellverfahren zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes ab. Der Gesetzentwurf wurde in den Wirtschaftsausschuss überwiesen.

  • Passanten gehen durch eine Innenstadt. Foto: picture alliance/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Passanten gehen durch eine Innenstadt. Foto: picture alliance/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Sonn- und Feiertage seien zwar ein besonders hohes Schutzgut, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Helmut Martin. Die Corona-Pandemie wirke aber wie ein Brennglas, das bestehende Probleme des Einzelhandels verschärfe: «Eigentlich ist das Ladensterben schon längst Alltag.» Der Gesetzentwurf sieht für dieses Jahr vier und danach jährlich zwei verkaufsoffene Sonntage ohne besonderen Anlass vor. Dies helfe «dem Handel und dem Gemeinwohl».

Der Gesetzentwurf sei «nicht sozial, nicht christlich und vermutlich sogar verfassungswidrig», kritisierte der Grünen-Abgeordnete Daniel Köbler. Arbeitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) sagte, sie verstehe die Sorgen von Unternehmen und Beschäftigten. Zahlreiche Urteile belegten jedoch, dass die verfassungsrechtlichen Vorgaben zum Schutz des Sonntags nicht durch Landesrecht aufgehoben werden könnten.

Schließen

Aus Sicherheitsgründen werden Sie nach 30 Minuten Inaktivität vom System abgemeldet.

Um das zu verhindern, werden Sie bitte vor Ende dieses Zeitraums wieder aktiv.

Nach erfolgtem Logout können Sie sich erneut anmelden.
Aus Sicherheitsgründen wurden Sie nach 30 Minuten Inaktivität vom System abgemeldet. Bitte loggen Sie sich erneut ein.

Homepage aktualisieren