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Land will bundesweites Vorgehen bei Kontaktbeschränkung

25.05.2020 - Nach einem überraschenden Vorstoß aus Thüringen in der Corona-Krise dringt Ministerpräsidentin Dreyer auf eine einheitliche Linie aller Länder. Vor dem Mainzer Landtagsplenum in dieser Woche sorgt ein CDU-Vorschlag für Diskussionen.

  • Christian Baldauf (CDU) steht am Rednerpult. Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Christian Baldauf (CDU) steht am Rednerpult. Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Ausbreitung der Corona-Pandemie schwächt sich ab - doch die Sorge ist groß, dass zu schnelle Lockerungen einen Rückschlag bewirken könnten. Dies bestimmte am Montag weitere Schulöffnungen ebenso wie die Reaktionen auf einen von Thüringen ins Gespräch gebrachten Verzicht auf landesweite Corona-Einschränkungen. Die neuen Entwicklungen im Überblick:

KONTAKTBESCHRÄNKUNGEN - Thüringen will vom 6. Juni an die landesweiten Regeln zu Mindestabständen, dem Tragen von Mund-Nasen-Schutz sowie Kontaktbeschränkungen aufheben. Stattdessen soll es regionale Maßnahmen abhängig vom Infektionsgeschehen vor Ort geben. In Rheinland-Pfalz stößt dies auf breite Ablehnung. Sie halte es für falsch, Kontaktbeschränkungen und Hygiene-Regeln einseitig aufzukündigen, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Montag der Deutschen Presse-Agentur. «Wenn die bundesweit getroffene Regelung zu den Kontaktbeschränkungen am 5. Juni ausläuft, sollten möglichst Bund und Länder eine gemeinsame neue Regelung treffen.»

ENQUETE-KOMMISSION - Der rheinland-pfälzische Landtag soll nach dem Willen der CDU-Fraktion eine Enquete-Kommission einrichten, um Lehren aus der Corona-Pandemie zu ziehen. Die drei Fraktionen der Regierungskoalition signalisierten ihre Unterstützung dafür, doch eine Äußerung von CDU-Fraktionschef Christian Baldauf sorgte für Diskussionen. Dieser sagte zur Umsetzung der Corona-Bekämpfungsmaßnahmen des Landes: «Es läuft aus unserer Sicht nicht rund, es läuft eher schlecht.» Die AfD äußerte sich kritisch zu einer Enquete-Kommission.

SCHULEN - Mehr als zwei Monate nach Schließung der Schulen kehrten am Montag bis zu 107 000 weitere Kinder und Jugendliche in Rheinland-Pfalz in die Schulen zurück. An den Grundschulen begann der Präsenzunterricht in den dritten Klassen - dort sind die Viertklässler bereits am 4. Mai zurückgekehrt. Wieder in der Schule sind auch die Schüler der Klassen 5 und 6 an den Realschulen plus, den Integrierten Gesamtschulen und den Gymnasien. «Die Fünft- und Sechstklässler sind gut angekommen», sagte die Leiterin des Gymnasiums am Kurfürstlichen Schloss in Mainz, Karin Ding. «Sie sind sehr diszipliniert gewesen.» Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) warnte vor einem zunehmenden Risiko von Corona-Infektionen, wenn jetzt weitere Schülerinnen und Schüler in ihre Schulen zurückkehrten.

KINDERTAGESSTÄTTEN - Die Kommunen wie die freien Träger bereiten die Umsetzung der gemeinsam mit dem Bildungsministerium vereinbarten Leitlinien für die Kitas vor - ab Anfang Juni soll dort ein eingeschränkter Regelbetrieb beginnen. Ziel sei es, dass ab Juni alle Kinder wieder in die Kitas kommen könnten, wenn auch zeitlich eingeschränkt, erklärte die Stadt Mainz zu ihrem Stufenkonzept. Gleichzeitig müssten Kinder und ihre Familien sowie Erzieherinnen und Erzieher so gut wie möglich vor Infektionen geschützt werden.

INFEKTIONSGESCHEHEN - Die Gesundheitsämter in Rheinland-Pfalz meldeten zu Beginn der neuen Woche lediglich zwei neue Corona-Infektionen. Die Zahl der bestätigten Fälle stieg von Sonntag auf Montag um 0,03 Prozent auf 6594 (Stand 10.00 Uhr), wie das Gesundheitsministerium in Mainz mitteilte. Die Zahl der Todesfälle seit Beginn der Pandemie Ende Februar blieb bei unverändert 228. Schwerpunkte des aktuellen Infektionsgeschehens sind zurzeit die Städte Kaiserslautern und Worms mit 18 und 11 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen.

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