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CDU stimmt sich auf Landtagswahl ein

18.06.2019 - Parteichefin Klöckner tritt kein drittes Mal als Spitzenkandidatin bei einer Landtagswahl in Rheinland-Pfalz an. Fraktionsvorsitzender Baldauf kündigt «ein überzeugendes Angebot» an, «auch neu und überraschend».

  • Menschen stehen vor einer Bühne, auf dem das Logo der CDU in großen, roten Lettern steht. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Menschen stehen vor einer Bühne, auf dem das Logo der CDU in großen, roten Lettern steht. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Mainz (dpa/lrs) - Nach drei Jahrzehnten in der Opposition will die CDU mit Christian Baldauf wieder einen Ministerpräsidenten in Rheinland-Pfalz stellen. Auf dem Weg zur Landtagswahl 2021 werde es darauf ankommen, die Partei regional noch stärker auszurichten und Themen vor Ort aufzugreifen, sagte Baldauf, der am Montagabend in Mainz vom Landesvorstand als Spitzenkandidat nominiert wurde. «Wenn wir das alles gewährleisten, dann haben wir alle Chancen, die Landtagswahl zu gewinnen.»

Die Entscheidung bedeutet, dass die Landesvorsitzende Julia Klöckner kein drittes Mal als Spitzenkandidatin antreten wird. Sie habe dies für sich selbst entschieden, «weil ich möchte, dass wir die größten Chancen haben», sagte sie nach der Vorstandssitzung in einer Mainzer Brauerei. Für die Landtagswahl - voraussichtlich im März 2021 - sei es aus der Opposition heraus nötig, «Beinfreiheit» zu haben, unbelastet von Aufgaben der Bundespolitik den Fokus auf Rheinland-Pfalz und landespolitische Themen zu legen. Sie selbst wolle sich auf ihre Aufgaben als Bundesministerin für Landwirtschaft und auf den Landesvorsitz konzentrieren.

An politischen Stichworten für den Wahlkampf 2021 nannte Klöckner eine «enkelgerechte Politik in Zusammenhang mit Wohlstands- und Standortsicherung». Baldauf schrieb auf seiner Facebook-Seite, die Partei werde für die Wähler, für «ihre Familie, für ihre Heimat» «ein überzeugendes Angebot machen, auch neu und überraschend». Der Fraktionsvorsitzende im Landtag hat sich zuletzt offen gezeigt, mehr als bisher Themen wie Klimaschutz und Artenvielfalt anzusprechen.

Als neuen Generalsekretär der Landespartei schlug Klöckner den Mainzer Landtagsabgeordneten Gerd Schreiner vor. Der Landesvorstand habe beiden Personalvorschlägen einmütig zugestimmt, sagte Klöckner. Die endgültige Entscheidung soll Anfang nächsten Jahres ein Nominierungsparteitag treffen.

Die rheinland-pfälzischen CDU-Bundestagsabgeordneten Torbjörn Kartes und Andreas Steier begrüßten am Dienstag die Nominierung Baldaufs. Die Zeit bis zur Wahl im Frühjahr 2021 könne Baldauf dazu nutzen, «durch gute Oppositionsarbeit überzeugende Alternativen zur Politik der SPD-geführten Landesregierung aufzuzeigen», erklärte der Pfälzer Abgeordnete Kartes. Steier bezeichnete Baldauf als einen «aufrichtigen Demokraten, der äußerst gut auf Menschen zugehen kann».

Der CDU-Landrat des Rhein-Hunsrück-Kreises, Marlon Bröhr, zeigte sich in der «Allgemeinen Zeitung» überrascht über den frühen Zeitpunkt der Nominierung Baldaufs. «Ob ich meinen Hut in den Ring werfen werde, werde ich zum gegebenen Zeitpunkt entscheiden.» Bröhr hat sich wiederholt gegen die Führung der Landespartei gestellt, 2016 scheiterte er mit einer überraschenden Kandidatur für den Posten eines Beisitzers im Landesvorstand, erhielt aber 176 von 370 Stimmen.

Der SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz gratulierte Baldauf zur Nominierung und begrüßte, dass die CDU damit Klarheit geschaffen habe. Die SPD setze 2021 auf die Wiederwahl von Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

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