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CDU stört sich an Termin für Anhörung zu Ausbaubeiträgen

10.05.2019 - Mainz (dpa/lrs) - Die Straßenausbaubeiträge sorgen weiter für politischen Zwist in Rheinland-Pfalz. Die oppositionelle CDU-Fraktion stört sich daran, dass eine von der SPD in Absprache mit den anderen Ampel-Koalitionären beantragte Expertenanhörung zu dem Thema im Innenausschuss des Landtages erst am 19. Juni sein soll. Es wäre auch ein Ausschusstermin vor der Kommunalwahl Ende Mai möglich gewesen, kritisierte CDU-Fraktionschef Christian Baldauf am Freitag in Mainz. «Wir hätten gerne Klarheit vor der Wahl.» Dem Landtag zufolge ist für die Anhörung der Auftritt von acht Teilnehmern geplant; sie sollen bis zum 20. Mai benannt werden.

  • Eine Person geht an einem CDU-Logo vorbei. Foto: Uli Deck/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Eine Person geht an einem CDU-Logo vorbei. Foto: Uli Deck/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Hans Jürgen Noss, entgegnete, die CDU wolle offensichtlich in aller Eile noch vor der Kommunalwahl eine Abstimmung im Parlament herbeiführen, obwohl keinerlei sachlicher Zusammenhang erkennbar sei. «Dass zu einem Gesetzesentwurf mit potenziell großer Tragweite eine Expertenanhörung durchgeführt wird, ist geübte Praxis im Landtag.»

Sowohl die CDU als auch die AfD fordern die Abschaffung der Ausbaubeiträge, über die Anwohner an den Kosten für den Ausbau kommunaler Straßen beteiligt werden können. Beiden Parteien schweben allerdings andere künftige Modelle vor. Die CDU möchte, dass das Land die bisher von den Anwohnern verlangten jeweiligen Kosten übernimmt. Die AfD plädiert für eine Landespauschale anstelle der Beiträge, ein entsprechender Gesetzentwurf der Partei war im Landtag bereits abgelehnt worden. SPD und Grüne hatten sich mehrfach für den Erhalt der Beiträge ausgesprochen. Bei der FDP hatte zumindest die Basis auf einem Parteitag für ein Ende der Beiträge votiert.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Jan Bollinger, wertete die geplante Anhörung der Sachverständigen als «deutlichen Hinweis, dass die Straßenausbaubeiträge noch vor der Landtagswahl 2021 fallen werden». SPD-Vertreter Noss betonte indes, an der grundsätzlichen Haltung der SPD-Fraktion zu den Ausbaubeiträgen habe sich nichts geändert. Man sei aber an einer «ernsthaften und seriösen Expertenbefassung» mit dem CDU-Vorschlag interessiert.

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