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Corona: Landtags-Sondersitzung mit Regierungserklärung

28.10.2020 - Die Maßnahmen zur Eindämmung des Virus sind so gravierend wie zuletzt im Frühjahr. Ministerpräsidentin Dreyer hat deshalb nach der Schalte der Länderchefs mit der Kanzlerin eine Regierungserklärung angekündigt. Die Opposition stellt bereits Forderungen.

  • Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Foto: Arne Dedert/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Foto: Arne Dedert/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will an diesem Freitag in einer Regierungserklärung im Landtag über die Corona-Lage und die neuen Einschränkungen berichten. Im Anschluss soll es eine Aussprache der Fraktionen geben. Dafür ist aber eine Sondersitzung notwendig, die der Ältestenrat einberufen muss. Landtagspräsident Hendrik Hering will dem Gremium - ebenfalls in einer Sondersitzung am Donnerstag - auf Antrag von Dreyer die Einberufung vorschlagen, wie der Landtag am Mittwoch mitteilte. Anlass sind die aktuellen Entscheidungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie nach dem Video-Gespräch der Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch.

Landtagspräsident Hering will gemeinsam mit dem Ältestenrat auch eine weitere Beteiligung des Landtags während der Corona-Pandemie sicherstellen. Da es um andauernde und weitreichende Eingriffe in Freiheits- und Grundrechte gehe, müssten diese auf breiter parlamentarischer Basis diskutiert und begründet werden, betonte Hering. So könne auch die Akzeptanz der Einschränkungen gesteigert werden.

Dabei wird es auch um eine Regelung für die gut drei Monate ohne Plenum vor und nach der Landtagswahl am 14. März gehen. Die Grüne-Fraktion hatte gefordert, das Parlament müsse auch in dieser sitzungsfreien Zeit bei der Corona-Bekämpfung eingebunden werden.

Der CDU-Landtagsfraktionschef und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Christian Baldauf, betonte: «Die jeweiligen Landtage müssen dauerhaft in die Entscheidungsfindung einbezogen werden.» Von der Landesregierung erwarte er in der Plenarsitzung «mehr als eine bloße Darstellung der aktuellen Beschlusslage». Sie müsse erläutern, welche Maßnahmen sie ergreifen wolle, um den Betrieben zu helfen. Baldauf schlug ein Hilfspaket vor, das nicht nur auf Kredite, sondern auch auf Zuschüsse setze. «Die vorhandene Haushaltsrücklage in Höhe von einer Milliarden Euro muss jetzt genutzt werden.»

Die AfD-Fraktion forderte ebenfalls eine Sondersitzung, um den Landtag in die anstehenden Entscheidungen einzubinden. «Zu einer wirklichen Mitwirkung des Parlaments ist eine Abstimmung über die Corona-Maßnahmen zwingend erforderlich», betonte der Fraktionsvorsitzende Uwe Junge. Er forderte eine namentliche Abstimmung über das Corona-Maßnahmenpaket.

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