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Corona-Kabinett berät über Maßnahmen

29.10.2020 - Die einschneidenden Beschränkungen des öffentlichen Lebens im Corona-November beschäftigen die rheinland-pfälzische Landesregierung auch am Donnerstag. Es geht vor allem um die schnelle Umsetzung der bundesweiten Regeln zwischen Hunsrück und Pfälzer Wald.

  • Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, spricht bei einer Pressekonferenz. Foto: Arne Dedert/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, spricht bei einer Pressekonferenz. Foto: Arne Dedert/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Über die von Bund und Ländern beschlossenen Einschränkungen des öffentlichen Lebens zur Eindämmung der Corona-Pandemie berät das rheinland-pfälzische Kabinett am heutigen Donnerstag. An der notwendigen Rechtsverordnung für die strengen Maßnahmen wird weiter mit Hochdruck gearbeitet, wie Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte. Die Beschränkungen der Kontakte auf maximal zwei Hausstände und zehn Personen sowie die Schließung von Gastronomie, Sport- und Freizeiteinrichtungen gilt von Montag an für den ganzen November. Die SPD-Politikerin spricht darüber im Bundestag - nach der Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Dabei geht es um die Sicht der Bundesländer bei der Bekämpfung der Pandemie.

Es sei ein gutes Signal, dass sich Bund und Länder am Beginn des exponentiellen Wachstums des Coronavirus auf einheitliche Regeln verständigt hätten, «und wir wieder geschlossen miteinander vorgehen», sagte Dreyer. «Ganz viele Bürger haben darauf gewartet.»

Mit Blick auf die einschneidenden Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus sagte Dreyer: «Es geht um die nächsten vier Wochen.» Die Zeit sei begrenzt, ein «Break» notwendig und dieser mit Entschädigungen für die betroffenen Betriebe, Vereine und Kulturschaffenden verbunden. Das Virus habe sich zu weit verbreitet. Die Kontakte der Menschen sollten um 50 bis 75 Prozent reduziert werden. «Wenn wir nicht rabiat reingehen, kann man zusehen, wie die Zahlen immer weiter steigen.» Ein gesundheitlicher Notstand müsse verhindert werden.

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