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Corona in Luxemburg: Tobias Hans gegen Grenzkontrollen

14.07.2020 - Trotz gestiegener Corona-Infektionszahlen in Luxemburg hat sich der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans gegen Grenzkontrollen zum Großherzogtum ausgesprochen. «Maßnahmen an der Grenze sind für uns in diesem Fall kein probates Mittel. Als es im März zu Grenzkontrollen kam, standen wir vor einer völlig anderen Situation, in der es keine Testungen und Nachverfolgungen von Infektionsketten gab», teilte der CDU-Politiker am Dienstag mit.

  • Tobias Hans (CDU) gestikuliert während eines Interviews. Foto: Oliver Dietze/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Tobias Hans (CDU) gestikuliert während eines Interviews. Foto: Oliver Dietze/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Ähnlich äußerte sich Saar-Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD): «Wir werden keine erneuten Grenzschließungen machen, weder nach Frankreich noch nach Luxemburg. Die luxemburgische Regierung ist nicht Donald Trump, sie wird selbst die richtigen Maßnahmen treffen. Es zeigt aber, dass Vorsicht weiter das oberste Gebot bleibt.» Es sei immer klar gewesen, dass es zu neuen Fällen kommen könne. «Gut, dass die Fälle entdeckt werden, auch dank zahlreicher Tests.»

Hans sagte weiter, Luxemburg teste «mehr als jedes andere europäische Land» und habe bereits vor zwei Wochen, als die Infektionszahlen angestiegen seien, entsprechende Maßnahmen eingeleitet. «Dieses Vorgehen unterstützen wir natürlich, und wir stehen in einem engen interregionalen Austausch mit unseren Partnern». Eine Task Force tausche sich permanent zu Fallzahlen und medizinischen Gütern aus und entwickele ein Konzept zur grenzüberschreitenden Pandemiebekämpfung.

Der Landrat des rheinland-pfälzischen Kreises Trier-Saarburg, Günther Schartz (CDU), lobte die Zusammenarbeit mit den luxemburgischen Gesundheitsbehörden. Er sei sicher, dass im Nachbarland angesichts der zuletzt wieder steigenden Infektionszahlen dort die richtigen Schritte ergriffen würden. Luxemburg habe sich zu Beginn der Pandemie noch vor Deutschland für einen radikalen Lockdown entschieden. Für Pendler sehe er derzeit keine größeren Probleme, sagte Schartz.

Hans unterstrich: «Wichtig ist jetzt, dass jetzt für die Grenzgängerinnen und Grenzgänger Tests durchgeführt werden, um optimalen Schutz zu gewährleisten.». In den vergangenen Monaten der Pandemie seien Strategien entwickelt worden, um sich genau auf eine solche Situation vorzubereiten.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte sich für den Fall ansteigender Covid-19-Zahlen gegen neue Grenzkontrollen zu den Nachbarländern ausgesprochen. Man habe mit den im Frühjahr zeitweise eingeführten Grenzkontrollen «nicht die besten Erfahrungen gemacht», sagte er am Montag im Innenausschuss des Europaparlaments.

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