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Dieselskandal: Wörth fordert Entschädigung

14.01.2020 - Wörth (dpa/lrs) - Wegen entgangener Gewerbesteuereinnahmen aufgrund des Dieselskandals hat der Bürgermeister von Wörth am Rhein, Dennis Nitsche (SPD), eine Entschädigung für betroffene Städte gefordert. «Wir können uns nicht bieten lassen, dass Kommunen wegen der Strafzahlungen von Unternehmen in Schieflage geraten», sagte er am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Mit dem Oberbürgermeister von Wolfsburg werde er alle betroffenen Städte zu einer Konferenz Anfang April nach Mainz einladen, kündigte Nitsche an. Dort wollen die betroffenen Kommunen eine gemeinsame Erklärung verabschieden.

  • Euro-Banknoten. Foto: Jens Wolf/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Euro-Banknoten. Foto: Jens Wolf/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Müsse ein Unternehmen Strafe zahlen, gehe das Geld an das jeweilige Bundesland, in dem die Ermittlungen geführt werden, sagte Nitsche. Bei Kartellverfahren gehen die Zahlung an den Bund oder die EU. Gleichzeitig wirke sich die Strafzahlung auf die Höhe der Gewerbesteuer aus, die an die Kommune entrichtet werden muss – für diesen Ausfall erhalte eine Kommune jedoch keinen direkten Ausgleich.

Eine Summe sei schwer zu nennen, meinte der Bürgermeister - aber Wörth habe faktisch mit allen Faktoren 60 Millionen Euro verloren. «Damit zahlen die Stadt Wörth und andere Kommunen gewissermaßen die Strafe.» Es könne nicht sein, dass EU, Bund und wenige Länder von den Zahlungen der Automobilhersteller profitierten - und die Kommunen leer ausgingen. In Wörth betreibt Daimler ein Lkw-Montagewerk.

«Wir fordern eine rückwirkende Kompensation sowie eine Änderung des Steuerrechts und Unternehmensstrafrechts, damit so etwas nicht wieder vorkommt», sagte Nitsche. Über den Fall hatte auch der SWR berichtet.

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